Europas Steueroasen sollen dichtmachen

12. September 2013, 17:49
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Google, Starbucks und Co sollen gezwungen werden, angemessene Steuern zu zahlen, die EU prüft aus Perspektive des Wettbewerbsrechts

Wien/Brüssel - Die EU-Kommission will gegen Europas Steueroasen vorgehen, die es Google, Apple, Starbucks und Co ermöglichen, in Europa fast keine Steuern zu bezahlen. Ermöglicht wird das durch laxe Gesetze in Luxemburg, den Niederlanden und Irland.

Der deutsche Verleger Hubert Burda schlug bereits im November des Vorjahres Alarm und forderte die EU auf, amerikanische Internetkonzerne steuerlich wie alle anderen Firmen in Europa zu behandeln. Es könne nicht sein, dass etwa Apple, Google und Amazon ihre Steuerlast so weit herunterrechnen, dass am Ende für das Finanzamt kaum etwas übrigbleibe, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Er forderte die EU auf, sich für gemeinsame Spielregeln starkzumachen. "Wir wollen keine Subventionsritter", sagte Burda. So bestimme etwa der Suchmaschinenkonzern Google das weltweite Anzeigengeschäft, werde aber mit einem Steuersatz von gerade einmal 1,9 Prozent belastet.

Rechnung aus Luxemburg

Wie DER STANDARD bereits berichtete, profitiert auch Amazon ganz erheblich von den Steueroasen: Wer etwa über die deutsche Website von Amazon einkauft, kauft eigentlich in Luxemburg. Der Konzern verschickt seine Produkte aus seinen Logistikzentren in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Doch der Kaufvertrag des Kunden kommt mit der "Amazon EU S.a.r.l." in Luxemburg zustande. Wohin auch immer die CDs und Bücher verschickt werden, seine Gewinne erwirtschaftet Amazon fast ausschließlich in Luxemburg. Dort werden sie extrem niedrig besteuert. Starbucks hat etwa trotz eines Marktanteils von 30 Prozent in 14 der 15 Jahre seines Bestehens in Großbritannien keine steuerpflichtigen Gewinne, sondern nur Verluste geschrieben.

"Ich kann bestätigen, dass wir Informationen zu dem Thema sammeln", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag. Weitere Länder könnten ebenfalls untersucht werden. Die Kommission will klären, ob multinationalen Firmen in diesen Ländern unerlaubte staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt wurden. Die EU schickte im Juni und Juli Anfragen an die Mitgliedsstaaten. Offizielle Prüfverfahren leitete die EU-Behörde bisher nicht ein. "Es ist ein erster Schritt", so der Sprecher.

Wettbewerbsverzerrung

Kommissar Almunia wacht darüber, dass staatliche Hilfen für Unternehmen nicht den freien Wettbewerb in der EU verzerren. Seine Behörde hat dazu weitgehende Kompetenzen. Falls ein Prüfverfahren eröffnet wird und die Wettbewerbshüter feststellen, dass unerlaubte Staatshilfen gewährt werden, müssen diese von den Ländern zurückgezahlt werden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beklagte vergangene Woche auf dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg, dass es "gut florierende Unternehmen gibt, die nirgends mehr Steuern zahlen". Diese Feststellung floss auch in einen Beschluss der 20 Staats- und Regierungschefs aus den größten Industrie- und Schwellenländern ein - doch dieser blieb ziemlich nebulos.

Ziel der G-20-Staaten ist, es international aufgestellten Großkonzernen zu erschweren, Steuerschlupflöcher zu nutzen.

Die EU will von den betroffenen Regierungen nun wissen, welche Zusagen ihre Finanzbehörden mehreren großen multinationalen Konzernen gegeben haben. Dabei geht es, wie die "Financial Times" berichtet, um Zusagen, die über das allgemein gültige Steuerrecht hinausgehen. Es geht also um ungerechtfertigte Subventionen. Im schlimmsten Fall könnten die betroffenen Länder von der EU gezwungen werden, von den Unternehmern Steuern nachträglich einzutreiben.

Apple und Starbucks im Fokus

Besonders im Fokus stehen dabei die amerikanischen Konzerne Apple und Starbucks. Sie arbeiten mit besonders ausgefeilten Firmenkonstruktionen und schieben ihre Gewinne so lange von Land zu Land, bis kaum etwas davon beim Fiskus hängenbleibt. Dazu verlagern internationale Unternehmen zum Beispiel den größten Teil der Einnahmen und Gewinne, die ihre deutsche Tochtergesellschaft macht, mittels Lizenzzahlungen an die Tochtergesellschaften nach Irland oder in die Niederlande, wo viel niedrigere Unternehmensteuersätze gelten.

So bezahlen die Internetfirmen, aber auch US-Pharmariesen wie Boston Scientific und Abbot Laboratories auf neun- bis zehnstellige Bruttogewinne bestenfalls zweistellige Millionenbeträge an den irischen Staat.

Eine Untersuchung des US-Senats zeigt, dass Apple in den Jahren 2009 bis 2012 Steuerzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe durch legale Steuertricks vermieden hat. Teilweise lag der Steuersatz, den Apple für sein Gewinne außerhalb der USA zahlte, bei weniger als drei Prozent.

Pascal Saint-Amans, bei der OECD Leiter der Abteilung Tax Policy and Administration, betonte jüngst, dass der Aktionsplan zur Steuergerechtigkeit auch von Ländern unterstützt werde, die in der Vergangenheit Unternehmen mit günstigen Steuermodellen angelockt haben, wie eben Irland und die Niederlande.

Spannender Ansatz, viele Hürden

Experten beurteilen die Idee der Komission, erstmals aus der Perspektive des Wettbewerbsrechts prüfen, ob die gewährten Steuervorteile legitim sind, unterschiedlich: "Ökonomisch sind die Steuergeschenke auf jeden Fall wettbewerbsverzerrend. Der Ansatz, sie unter dem Kapitel Wettbewerbsrecht zu untersuchen, macht daher Sinn", sagt der Finanzwissenschafter Büttner im Standard-Gespräch. Allerdings gilt das Steuerrecht in der EU als große Bastion der nationalen Souveränität. Büttner dazu: "Solange man nicht nachweisen kann, dass einzelne Konzerne durch gewährte Steuervorteile für andere Unternehmen diskriminiert werden, und auch das Steuerrecht insgesamt Schlupflöcher aufweist, wird es sehr schwer, gegen solche Praktiken vorzugehen".

Peter Stockenhuber vom Wiener Juridicum beurteilt die Chancen optimistischer. Klassisch drehen sich Streitfälle im Wettbewerbsrecht zwar um gewährte staatliche Beihilfen, aber eine steuerliche Begünstigung könnte durchaus als eine Art der verbotenen Beihilfe angesehen werden, sagt der Jurist. "Solche Vorteilsgewährungen wären dann jedenfalls genehmigungspflichtig und nur in Ausnahmen erlaubt", meint Stockenhuber. Zumindest aber müssten die betroffenen Staaten die Kommission in einem ersten Schritt um grünes Licht für ihre Steuerzuckerln bitten. Die Kommission selbst bestätigte dem Standard die Anfragen. Derzeit sammle man aber Informationen, von möglichen Verfahrensschritten zu sprechen sei derzeit verfrüht. (cr, szi, derStandard.at, 12.9.2013)

  • Starbucks hat trotz eines Marktanteils von 30 Prozent in 14 der 15 Jahre seines Bestehens in Großbritannien keine steuerpflichtigen Gewinne, sondern nur Verluste geschrieben.
    foto: reuter/goldman

    Starbucks hat trotz eines Marktanteils von 30 Prozent in 14 der 15 Jahre seines Bestehens in Großbritannien keine steuerpflichtigen Gewinne, sondern nur Verluste geschrieben.

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