Chemiewaffenverbots-Muffel im Nahen Osten

Analyse13. September 2013, 00:31
3 Postings

Neben Syrien haben auch Israel und Ägypten die Konvention nicht ratifiziert

Im Nahen Osten liegen neben Syrien noch zwei weitere der insgesamt sieben Staaten, die keine Mitglieder der OPCW – Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – sind. Israel hat die Chemiewaffenkonvention zwar 1993 unterschrieben, aber nie ratifiziert, und Ägypten hat nichts dergleichen getan. Von den Nachbarn Israels ging Jordanien bereits 1997 mit gutem Beispiel voran, der Libanon, immerhin im Kriegszustand mit Israel, trat 2008 bei. Auch der Irak, von dem unter Saddam Hussein Chemiewaffen im Krieg gegen den Iran und gegen die eigenen Kurden eingesetzt wurden, hat 2009 unterschrieben und ratifiziert. Iran ist schon seit 1997 dabei.

Dass Israel und Ägypten der OPCW nicht beitreten, hat in Zeiten der allgemeinen Ächtung von C-Waffen viel mehr politische Gründe als praktische militärische. Israel wurde nach seinen Libanon- und Gaza-Offensiven zwar beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben - der weiße Phosphor, um den es da ging, fällt, so schrecklich er ist, aber nicht unter die unter der Chemiewaffenkonvention verbotenen Substanzen. Ägypten hingegen dürfte das erste Land sein, das Chemiewaffen im Nahen Osten verwendet hat, aber das ist ein halbes Jahrhundert her: Während des ägyptischen Jemen-Abenteuers, als Gamal Abdul Nasser auf der Seite des Südjemens gegen die von Saudi-Arabien unterstützten Royalisten im Nordjemen eingriff (1963 bis 1967), setzten die Ägypter Senfgas und Phosgen ein. Es wird geschätzt, dass bei diesen Angriffen etwa 1400 Menschen umkamen.

Ägypten gilt als das Land mit dem ersten Chemiewaffenprogramm in der Region – jedoch wird dessen Start wiederum mit den Anfängen des israelischen Atomprogramms in den 1950er Jahren in Zusammenhang gesehen. Dieser Zusammenhang gilt zumindest heute: Der ägyptische Nichtbeitritt ist Teil der ägyptischen Kampagne gegen die israelischen Atomwaffen. Über die heutigen ägyptischen C-Waffen-Arsenale ist wenig bekannt, es wird angenommen, dass zum bekannten Senfgas und Phosgen später auch VX dazukam. In den 1970er Jahren soll es laut der "Federation of American Scientists" eine Zusammenarbeit mit Syrien gegeben haben, vielleicht in den 1980ern, während des Iran-Irak-Kriegs, auch mit dem Irak.

Die Anlage in der Negev-Wüste

Die israelischen Medien zitierten in den vergangenen Tagen ausführlich einen "Foreign Policy"-Artikel vom 9. September mit dem Titel: "Does Israel Have Chemical Weapons Too?" (Hat auch Israel chemische Waffen). Die Frage wird in dem Beitrag nicht beantwortet: Es ist nicht bekannt, ob und welche Arsenale Israel hat. Ein CIA-Bericht von 1983 ist bisher der stärkste Hinweis, dass Israel zumindest früher C-Waffen produziert und besessen hat. Demnach hätten amerikanische Spionagesatelliten 1982 in der Negev-Wüste eine Anlage entdeckt, in der Nervengas produziert und gelagert wurde. Laut CIA sollen die Kriege mit den Arabern 1967 und 1973 das israelische Chemiewaffenprogramm beschleunigt haben. Der israelische Historiker Avner Cohen, der vor allem über das israelische Atomprogramm publiziert hat ("Israel and the Bomb"), schreibt jedoch, dass das C-Waffenprogramm bereits von Davon Ben Gurion etwa 1956 gestartet wurde.

Als Israel die Chemiewaffenkonvention 1993 unterschrieb, war soeben der Oslo-Friedensprozess in Gang gekommen, der schon bald danach entgleiste. Zur Ratifizierung kam es nicht. Israel repliziert das ägyptische Argument: So lange seine Nachbarn nicht massenvernichtungswaffenfrei sind, wird es keinen israelischen Verzicht auf WMD (weapons of mass destruction) geben. Israel, die einzige Atommacht in der Region (wenn man Pakistan nicht zu ihr dazu zählt), hat ja auch den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht unterschrieben - im Gegensatz zu Ägypten, das im Laufe des Friedensprozesses mit Israel von der Idee von Atomwaffen, die unter ägyptischen Militärs sehr wohl Thema waren, Abstand genommen hat (und dafür von den USA mit Militärhilfe belohnt wurden). Sollte Ägypten tatsächlich erwartet haben, dass auch Israel nachziehen würde, wurde es bekanntlich enttäuscht. Ende April 2013 verließ Ägypten im Protest ein Vorbereitungstreffen zur nächsten NPT-Konferenz, weil die Pläne für eine bereits für 2012 geplante Konferenz über einen massenvernichtungsfreien - gemeint ist natürlich atomwaffenfreien - Nahen Osten immer wieder im Sand verlaufen. Israel ist zwar prinzipiell zu einer Teilnahme bereit, aber an der Tagesordnung spießt es sich. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 12.9.2013)

  • Logo der OPCW auf dem Hauptsitz in Den Haag.
    foto: epa/evert-jan daniels

    Logo der OPCW auf dem Hauptsitz in Den Haag.

Share if you care.