Hessen wählt doppelt

17. September 2013, 14:00
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Nach 15 Jahren könnte die CDU in Hessen aus der Landesregierung fliegen - Umfragen sehen Rot-Grün gleich auf mit den Konservativen - Am 22. September wird gewählt

In ganz Deutschland wird am 22. September gewählt – in Hessen sogar zweifach. Denn in dem Bundesland in der geografischen Mitte Deutschlands entscheiden die rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten nicht nur über die nächste Regierung in Berlin, auch die 118 Landtagsmandate werden neu verteilt. Sitz der Regierung und damit auch Landeshauptstadt ist allerdings Wiesbaden und nicht wie man vermuten könnte die größte Stadt des Bundeslandes, die Banken- und Finanzmetrolpole Frankfurt am Main.

Rot-Grüne Alternative

Seit mittlerweile 15 Jahren stellt die CDU den Ministerpräsidenten des Landes. Diesmal könnte es für die Union allerdings knapp werden. Der bisherige Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer der Konservativen, die FDP, liegt Umfragen zufolge zwischen drei und sechs Prozent. Bei den Landtagswahlen vor vier Jahren kamen die Liberalen noch auf mehr als 16 Prozent der abgegebenen Stimmen. Und so könnte auch eine rot-grüne Koalition in zwei Wochen die Landesregierung übernehmen.

Der "Anti-Koch" im Wahlkampf

Spitzenkandidat der CDU ist der 61-jährige Volker Bouffier. Er hat das Amt des Landeschefs 2010 von Roland Koch übernommen, nachdem dieser seine politische Karriere an den Nagel hängte und in den Vorstand des Baukonzerns Bilfinger wechselte. Koch schaltete wenn es im Wahlkampf eng wurde auch mal gern in den Kampfmodus. Als 1999 die Siegeschancen der CDU in Hessen zu schwinden schienen, lancierte er eine Unterschriften-Kampagne gegen die von Rot-Grün im Bund vorgeschlagene Doppelstaatsbürgerschaft. Das Thema reichte zur Mobilisierung der konservativen Wähler und bescherte der CDU vier weitere Jahre an der Landesspitze.

Guter Wind vom Bund

Das Programm des gelernten Juristen Bouffier hingegen scheint daraus zu bestehen, vieles anders zu machen als sein Vorgänger Koch. "Der Anti-Koch" titelt der Spiegel den Artikel über den Spitzenkandidaten der CDU. Er würde einen Wohlfühlwahlkampf führen, sich von Schulter zu Schulter durch das Bundesland von der Größe Niederösterreichs klopfen, schreibt das Wochenmagazin. Bouffier scheint zu hoffen mit dem guten Wind der Bundes-CDU sein Amt als Regierungschef verteidigen zu können. Eine Koalition mit der SPD hat Bouffier bereits ausgeschlossen. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ist der 44-jährige Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich in Koalitionsfragen eher eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen kann. Diese wiederum lassen sich derzeit unter ihrem Spitzenkandidaten, dem 42-jährigen Tarek al-Wazir, alle Optionen offen und schließen auch eine Kooperation mit der CDU nicht aus.

Politisches Erbe

Obwohl sich also Bouffier versucht in Stilfragen von seinem Vorgänger abzugrenzen, beschäftigt ihn dessen politisches Erbe weiterhin. Es geht um die Privatisierung einer Klinik in Gießen und Marburg, die einen Dauerstreit zwischen Land, Personal und Klinikbetreiber nach sich zog. Auch das der Provinzflughafen in Kassel-Calden ist ein Projekt Kochs, das mit 271 Millionen Euro ein Vielfaches mehr als geplant an Steuergelder verschlang und außerdem nicht gerade als erfolgreich bezeichnet werden kann. Und es geht auch um den viel größeren Flughafen in Frankfurt am Main, dessen Ausbau und zu welchen Zeiten dort gestartet und gelandet werden darf.

Fluglärm als Wahlkampfthema

Auf die Seite der Bürger die gegen den Fluglärm protestieren stellt sich die Linke beinahe bedingungslos. Die Linkspartei könnte aktuellen Umfragen zufolge den Einzug in das hessische Landesparlament knapp verpassen. Mit den Stimmen der Lärm-Gegner versucht die Partei mit der 32-jährigen Janine Wissler an der Spitze ihre Mandate im Landtag zu retten. Die Forderungen der Bürgerinitiativen nach einem Nachtflugverbot, der Begrenzung der insgesamt zugelassenen Flüge und dem Baustopp des geplanten Ausbaus wurden in den Forderungskatalog der Linke übernommen. Ein Platz in der Landesregierung ist aber für die Linke auch bei erfolgreichem Wahlkampf so gut wie ausgeschlossen. Die SPD hat die Koalitionsvariante rot-rot-grün bereits ausgeschlossen. Diesbezüglich sind sich SPD und CDU einig. (mka, derStandard.at, 12.9.2013)

  • Für die Bundes-CDU zeigen die Umfragen nach oben. Ob es in Hessen für einen Machterhalt der CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Volker Bouffier reichen wird, ist noch unklar.
    foto: epa/daniel reinhardt

    Für die Bundes-CDU zeigen die Umfragen nach oben. Ob es in Hessen für einen Machterhalt der CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Volker Bouffier reichen wird, ist noch unklar.

  • Der hessische Ministerpräsident auf Sommer-Wahlkampfreise durch das Bundesland.

  • SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel könnte gemeinsam mit den Grünen regieren. Derzeit liegen die beiden Parteien beinahe gleichauf mit CDU und FDP.
    foto: dpa - bildfunk

    SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel könnte gemeinsam mit den Grünen regieren. Derzeit liegen die beiden Parteien beinahe gleichauf mit CDU und FDP.

  • Wahlkampfvideo der hessischen SPD.

  • Der Grüne Tarek al-Wazir will Wirtschaftsminister der nächsten hessischen Regierung werden. Ein Bündnis mit der CDU will er nicht kategorisch ausschließen.
    foto: reuters/ina fassbender

    Der Grüne Tarek al-Wazir will Wirtschaftsminister der nächsten hessischen Regierung werden. Ein Bündnis mit der CDU will er nicht kategorisch ausschließen.

  • TV-Spot der Grünen zur Landtagswahl am 22. September.

  • Es sieht nicht gut aus für die hessische FDP mit Jörg-Uwe Hahn an der Spitze der Liberalen. Der kleine Regierungspartner bekommt je nach Umfrage am Wahlsonntag lediglich zwischen drei und sechs Prozent der Wählerstimmen.
    foto: mario vedder/dapd

    Es sieht nicht gut aus für die hessische FDP mit Jörg-Uwe Hahn an der Spitze der Liberalen. Der kleine Regierungspartner bekommt je nach Umfrage am Wahlsonntag lediglich zwischen drei und sechs Prozent der Wählerstimmen.

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