Niessl: "Natürlich geht der große Ausbau jetzt seinem Ende zu"

11. September 2013, 18:56
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Am Freitag feiert das Burgenland seine Stromautarkie - Landeshauptmann Hans Niessl über die Ambition für die Zukunft

Ab September erzeugt das Burgenland übers Jahr gerechnet mehr Ökostrom, als es selbst verbraucht. Über die stürmische Vergangenheit und die Ambition für die Zukunft sprach Wolfgang Weisgram mit SP-Landeshauptmann Hans Niessl.

Standard: Der Ausbau der Windkraft hat als Lieberhaberei, ja Spinnerei begonnen. Landespolitik und Stromversorger haben das jedenfalls nicht ernst genommen und abgeblockt. Wann war für Sie klar, dass das mehr ist als Spinnerei?

Niessl: Der springende Punkt war für mich das Ökostromgesetz 2002. Die ersten Windräder sind mit EU-Förderungen gebaut worden, mit dem Ökostromgesetz war Windstrom wirtschaftlich darstellbar. Ich war aber schon vom ersten Tag an überzeugt, weil der Rudi Suchy, der als Bürgermeister von Zurndorf den allerersten Windpark gebaut hat, ein sehr guter Jugendfreund von mir ist. Suchy hat gegen viele Widerstände kämpfen müssen, sich aber letztlich durchgesetzt. Auch das hat mich begeistert.

Standard: Der Umschwung vom hinhaltenden Widerstand zum bekennenden Windradl-Land ist dann recht schnell gegangen.

Niessl: Mit den garantierten Einspeisetarifen war klar: Wenn man auf Windenergie setzt, dann im Burgenland, weil die Parndorfer Platte die windhäufigste Gegend ist. Das war mein pragmatischer Zugang.

Standard: Sie waren 2002 ein sozusagen frischg'fangter Landeshauptmann. Haben Sie auch noch diese Widerstände gespürt?

Niessl: Das nicht, aber es war klar, dass man das Projekt in gewisse Bahnen bringen muss. Sonst hätten wir von überallher Begehrlichkeiten gehabt.

Standard: Das war der Grund, schon früh Eignungszonen festzulegen?

Niessl: Ich habe mich mit unseren Raumplanern zusammengesetzt und gesagt: Jetzt werden viele Gemeinden kommen und Windradln wollen. Und zwar möglichst viele, denn da geht es auch um sehr viel Geld für Gemeinden und Grundbesitzer. Ich aber wollte nicht willkürlich und unstrukturiert entscheiden: Du kriegst 20 Radln, die 30.

Standard: Der Naturschutz war ursprünglich eher zweitrangig?

Niessl: Nein, daraus hat sich ja die Struktur ergeben. Wir leben in einem sehr sensiblen Gebiet, und ich möchte mir nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen von den Vogelexperten, dass der Vogelflug zum Neusiedler See gestört wird oder das Welterbe und der Nationalpark. Ich wohne da, ich weiß, wie sensibel das ist. Ich bin froh, dass wir BirdLife dabei haben und das ÖIR, das Raumplanungsinstitut. Das alles ist der Grund, dass es keine nennenswerten Proteste gegeben hat. Ich glaube, dass die frühzeitige Festlegung von Eignungszonen der Schlüssel war.

Standard: Der Ausbau der Windkraft ist jetzt im Wesentlichen abgeschlossen?

Niessl: Natürlich geht der große Ausbau 2014 seinem Ende zu. Da und dort wird es vielleicht noch Erweiterungen geben. Aber auch das nur im Konsens. Ich möchte nicht, dass ein derartig gutes Projekt durch ein paar Windradln ins negative Licht kommt.

Standard: Der Umbau der pannonischen Energiewirtschaft soll weitergehen?

Niessl: Bis 2020 soll die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs im Burgenland aus erneuerbarer Energie erzeugt werden.

Standard: Gerade im Jahr der Energiewende ist aber mit der Insolvenz des Kraftwerks in Güssing die Biomasse ins Gerede gekommen. Welchen Platz hat die Biomasse im pannonischen Energiemix?

Niessl: Vorarlberg fördert die Biomasse nicht mehr, weil man sagt, der Betrieb der schon bestehenden Anlagen kann noch aus heimischen Wäldern gesichert werden. Baut man aber mehr, muss Holz importiert werden. Wir haben insgesamt den Fehler gemacht, den ursprünglichen Gedanken in zu vielen zu großen Projekten zu realisieren. Biomasse funktioniert nur im kleinen Maßstab, wenn man Holz aus der Ukraine importieren muss, macht das keinen Sinn.

Standard: Da ist doch das Güssinger Credo: Biomasse funktioniert nur regional.

Niessl: Was konkret Güssing angeht: Da ist der springende Punkt, dass das Finanzministerium den Forschungsstatus aberkannt hat. Und zwar rückwirkend und interessanterweise erst dann, als im Vorjahr mit Vinzenz Knor erstmals ein roter Bürgermeister ins Güssinger Ratshaus eingezogen ist – ich gehe davon aus, dass das reiner Zufall ist. Wenn der Forschungsstatus aberkannt ist, kann das Land nicht aus dem Titel Forschung dort weiter Gelder hingeben. Sollte Güssing den Forschungsstatus wieder erhalten, wäre ich aber sehr froh.

Standard: Was ist mit den Unternehmen im Umfeld der Güssinger Biogasforschung?

Niessl: Die werden im Augenblick von einem Wissenschaftler aus Zürich untersucht. Das Gutachten wird noch im Herbst kommen, dann wird entschieden, wie es weitergeht. In keine andere Stadt sind 52 Fördermillionen geflossen. Da liegt es doch auf der Hand, dass man sich auch den Output anschaut. Natürlich lässt sich Forschung nicht kurzfristig evaluieren. Aber nach fünf, sieben, acht Jahren zu sagen, schauen wir uns an, was dort geschehen ist, das ist doch legitim.

Standard: Das Biomassekraftwerk, Herzstück auch für die Forschung, läuft jetzt einmal bis Ende Oktober. Eigentümer Michael Dichand sucht, sagt er selbst, das Gespräch mit dem Land. Hat er das schon gefunden?

Niessl: Dass das Land immer gesprächsbereit ist, mit wem auch immer, ist ja klar. Grundsätzlich muss eine realistische Zukunftsperspektive gegeben sein. Die beurteilt aber kein Politiker, das müssen Experten tun. Und auch die Banken müssen dabei sein, die können sich nicht drücken. Wenn es ein sinnvolles Fortführungskonzept gibt, werden wir das selbstverständlich unterstützen. (Wolfgang Weisgram/DER STANDARD, 12.9.2013)

 

Zur Person

Hans Niessl (62) ist seit dem Dezember 2000 burgenländischer Landeshauptmann. Vor zehn Jahren setzte er sich und dem damals nicht stromproduzierenden Land das Ziel, bis 2013 "stromautark" zu werden.

  • In den vergangenen 15 Jahren wuchsen die Spinnereien bis hoch hinauf in den pannonischen Himmel.
    foto: der standard/christian fischer

    In den vergangenen 15 Jahren wuchsen die Spinnereien bis hoch hinauf in den pannonischen Himmel.

  • Hans Niessl, gewissermaßen ein Windrat.
    foto: apa/herbert neubauer

    Hans Niessl, gewissermaßen ein Windrat.

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