Modell ist die "Mutter aller Abrüstungsresolutionen"

Analyse11. September 2013, 18:24
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Der französische Resolutionsentwurf für die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen übernimmt Elemente aus der Uno-Sicherheitsratsresolution 687, die der Irak nach dem Golfkrieg 1991 - von Saddam Hussein als "Mutter aller Schlachten" tituliert - akzeptieren musste

Wien - Der erste französische Entwurf für eine Syrien-Resolution des Uno-Sicherheitsrats hat es in sich: Es lag auf der Hand, dass Russland dabei nicht mitziehen würde, enthält er doch die Überweisung der Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof oder die Androhung von "weiteren notwendigen Maßnahmen" bei Nichtbefolgung durch Syrien. Denn die Resolution stünde unter Kapitel VII der Uno-Charta, das bedeutet Umsetzungspflicht.

In erster Linie enthält der Entwurf Vorgaben für die Sicherstellung der syrischen Chemiewaffen. Das Vorbild ist ganz deutlich die Mutter aller Abrüstungsresolutionen, Resolution 687 vom April 1991, in der dem Irak befohlen wurde, alle seine Massenvernichtungswaffen (plus Raketen mit einer Reichweite über 150 km) "zu vernichten, zu beseitigen oder unschädlich zu machen". Genau diese Formulierung findet sich auch im französischen Entwurf für Syrien, und zwar nicht nur für Waffen und Kampfstoffbestände, sondern, wie beim Irak, auch für alle "Subsysteme, Komponenten, Forschungs-, Entwicklungs-, Unterstützungs- und Produktionseinrichtungen".

"Komplette Deklaration"

Im Resolutionsentwurf sind aber auch Lehren enthalten, die aus der irakischen Erfahrung stammen: Die Deklaration, die Damaskus innerhalb von 15 Tagen zu seinen C-Waffen abgeben soll, muss "gründlich, komplett und endgültig" sein. Das heißt, wenn Syrien bei seinem ersten Bericht absichtliche oder unabsichtliche Fehler unterlaufen würden, wäre der Status der Nichtbefolgung bereits gegeben.

Der Irak gab ab 1991 etliche nicht komplette Erklärungen zu den verschiedenen Gattungen ab, bis er 1995 - durch die Flucht des Saddam-Schwiegersohns und Rüstungsministers Hussein Kamel in Zugzwang geraten - die Wahrheit über seine vergangenen Programme herausrückte. Aber da glaubte ihm niemand mehr.

Der Syrien-Entwurf sieht vor, dass Syrien selbst, unter internationaler Aufsicht, seine C-Waffen und -Programme zerstören müsste. Der Verdacht liegt nahe, dass das etwas mit den immensen Kosten so einer Operation, die Jahre dauern könnte, für die Uno zu tun haben könnte: So ist ganz klar, wer das bezahlt. Im Irak waren die Finanzen ein jahrelanges Problem, das erst relativ spät in der Inspektionsgeschichte gelöst wurde.

Im vorliegenden Entwurf wird "the Mission" als ausführendes Organ genannt: Das ist die Gruppe von Uno-Inspektoren, die am 21. August bereits in Syrien war, um andere Vorfälle zu untersuchen, basierend auf einer Übereinkunft zwischen Damaskus und der Uno. Russland wird versuchen, das Format der freiwilligen Kooperation Syriens in irgendeiner Form in die Zukunft hinüberzuretten.

Aber laut Resolutionsentwurf wäre es mit der Freiwilligkeit natürlich Schluss, für die "Mission" wird "sofortiger, bedingungsloser und unlimitierter" Zugang zu allen Einrichtungen, die sie in Erfüllung ihres Mandats inspizieren will, verlangt. Diese Erläuterung, welche Zugangsrechte die Inspektoren haben, fehlte in Resolution 687 noch, sie ist die Folge jahrelanger Auseinandersetzungen zwischen Inspektoren und Irak.

Völlig unterschiedlich ist die politische Ausgangssituation: Der Irak hatte 1991 den Golfkrieg, bei dem er aus Kuwait vertrieben wurde, verloren, Resolution 687 war eine Art internationales Diktat eines Waffenstillstands, bei dem auch die in ihren letzten Zügen liegende Sowjetunion mitmachte. An die Erfüllung aller Auflagen - es gab außer der Abrüstung noch andere - war die Aufhebung der Sanktionen gebunden. Der Irak wurde übrigens erst im Juni 2013 (sic!), zehn Jahre nach Saddams Sturz, aus Kapitel VII entlassen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 12.9.2013)

  • 2003: UN-Inspektoren untersuchen einen Tank in der Universität von Tikrit, der Heimat von Iraks Diktator Saddam Hussein.
    foto: reuters/akram saleh

    2003: UN-Inspektoren untersuchen einen Tank in der Universität von Tikrit, der Heimat von Iraks Diktator Saddam Hussein.

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