Wahlsaison in der EU ist eröffnet

11. September 2013, 18:47
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Europa habe bei der Bewältigung der Krise Fortschritte gemacht. Aber die Krise sei noch lange nicht vorbei, sagte der Präsident der EU-Kommission in seiner letzten Rede zur Lage der Union

Am besten redet José Manuel Barroso, wenn er sich über etwas oder jemanden so richtig aufregt. Das waren Mittwoch nach seiner bisher vierten "Rede zur Lage der Union" im EU-Parlament in Straßburg zwei britische EU-Abgeordnete.

Einer, Nigel Farage von der nationalistischen Independence Party (Ukip), sitzt in Reihe eins des riesigen Plenarsaals, ganz rechts, nur ein paar Meter vom Platz des Kommissionspräsidenten entfernt.

Es ist kurz vor Mittag, am Ende einer dreistündigen heftigen Debatte. Farage hat behauptet, alles Gerede vom Klimawandel sei totaler Unfug. Die EU solle die unnötigen CO2-Steuern abschaffen, wegen so was "stirbt Europa einen langsamen Tod".

Der zweite Brite, Martin Callanan von den EU-skeptischen Tories, hielt dem Präsidenten vor, unfähig zu sein, eine politische Richtung vorzugeben - und ließ genüsslich Namen möglicher Nachfolger nach den EU-Wahlen im Mai 2014 fallen: Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen etwa, Martin Schulz von der SP, oder Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin, eine Konservative wie Barroso. Wie passend, dass Reding direkt neben ihm saß.

Briten als Trendsetter

"Leute, die sich an ihrer antieuropäischen Haltung festbeißen" wie Callanan müssten sich die Frage stellen, ob sie überhaupt noch gewählt werden, rief Barroso zornig ins Plenum. Manche Wähler würden wohl eher "gleich den Schmied wählen", nicht den "Schmiedl". Also Leute wie Farage, der in Großbritannien wahre Hasskampagnen gegen die EU und Ausländer fährt. Bei den Europawahlen werde es darum gehen, die Bürger davon zu überzeugen, nicht "Populisten, die die Dinge verschleiern" auf den Leim zu gehen. Natürlich sei in der EU nicht alles perfekt, das Krisenmanagement etwa. Aber: Hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs müsse man im EU-Wahlkampf um das Gemeinsame kämpfen, den Bürgern Hoffnung machen, dass Europa es schaffe, sagt Barroso; dürfe nicht in alte nationale Muster zurückfallen, was Probleme wie Wachstum oder Arbeitslosigkeit nicht löse.

Über den Stand der Krise, nötige Strukturreformen, offene EU-Projekte hatte der Präsident zu Beginn der Sitzung eine Rede gehalten - eher langatmig. Dafür wurde er von den Fraktionschefs ausführlich gerügt: Hannes Swoboda (SP) fehlte das Augenmerk auf die soziale Not. Rebecca Harms (Grüne) beklagte, dass die Bürger Vertrauen verlören, Europa als Problem betrachteten. Guy Verhofstadt (Liberale) geißelte die schlafwandlerische Untätigkeit der Regierungen. Am Ende ist klar: Die Krise ist noch lange nicht vorbei, der EU-Wahlkampf 2014 hat begonnen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 12.9.2013)

  • Die Zeit läuft ab: José Manuel Barroso redete den EU- Abgeordneten ins Gewissen, nicht aufzugeben, um das Gemeinsame in der Union zu kämpfen. In acht Monaten gibt es EU-Wahlen.
    foto: reuters/vincent kessler

    Die Zeit läuft ab: José Manuel Barroso redete den EU- Abgeordneten ins Gewissen, nicht aufzugeben, um das Gemeinsame in der Union zu kämpfen. In acht Monaten gibt es EU-Wahlen.

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