Wien - Die Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens um Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch haben die Parteien, allen voran SPÖ und ÖVP, am Mittwoch dazu aufgefordert, nach den Nationalratswahlen einen "Schul- und Bildungsfrieden" zu schließen. In Österreich herrsche seit 450 Jahren ein Krieg "einerseits um den Glauben, andererseits um Ämter und Fortkommen", so der ehemalige steirische ÖVP-Landesschulratspräsident Bernd Schilcher. Nun sei es Zeit, ähnlich dem Augsburger Religionsfrieden eine Liste der dringendsten Fragen zu verfassen und Punkt für Punkt abzuarbeiten.

"Reaktionärer Geist"

Wenn die ÖVP im Wahlkampf mit Slogans wie "Zwangstagsschule" und "Zwangskindergarten" gegen Reformpläne mobil mache, "merkt man, welcher reaktionäre Geist hier herrscht", so Androsch bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Initiatoren würden den Wählern eine bessere Entscheidungsgrundlage für die Nationalratswahl geben wollen, eine Wahlempfehlung gab Androsch unterdessen nicht ab - auch nicht für die Grünen, obwohl er im Unterstützungskomitee für deren Bildungssprecher Harald Walser sitzt. "Die Wähler sind kundig genug, sich selbst ein Bild zu machen" - und bei der Entscheidung für eine Partei gehe es ja nicht nur um Bildung.

Schilcher: Kurswechsel der ÖVP nötig

Klar sei allerdings, dass es für eine Bildungsreform nach der Wahl entweder eine neue Konstellation brauche oder einen Kurswechsel in der ÖVP, in deren Basis allerdings ohnehin bereits eine "Fluchtbewegung" gegen den von oben verordneten Kurs eingesetzt habe, betonte Schilcher. Noch immer werde in Regierung und Parlament nicht nach Lösungen gesucht, sondern es würden Bekenntnisse abgelegt, verwies er auf Parallelen zum 1553 begonnenen Streit von Katholiken und Protestanten um die Vorherrschaft im Bildungswesen, der von den Parteien nahtlos in den Reichsrat und bis in die heutige Zeit übernommen worden sei. Dabei spiele GÖD-Chef Fritz Neugebauer in der ÖVP die Rolle des "Chefinquisitors".

Lob für Neos

Freilich sei andererseits auch die SPÖ in ihrer Rolle als "linke Lordsiegelbewahrer des freien Unizugangs" zu kritisieren. Die Partei akzeptiere, wenn ein Monat im Kindergarten 100 Euro kostet, 360 Euro Studiengebühren pro Semester seien aber undenkbar, kritisierte Schilcher. Androsch schlug in dieselbe Kerbe: An den Fachhochschulen gebe es Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen und dort funktioniere es. Lob gab es von Schilcher indes für die Neos, deren Bildungsprogramm den Vorstellungen des Bildungsvolksbegehren sehr nahe kämen. (APA, 11.9.2013)