Eine Million der in Österreich lebenden Menschen dürfen nicht wählen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Die Organisation SOS Mitmensch ruft sie auf, am 24. September, fünf Tage vor der eigentlichen Nationalratswahl, bei einer "Pass egal Wahl" trotzdem ihre Stimme abzugeben. Grüne, Neos, KPÖ und Piraten werden zu dieser Aktion eigene Wahlbeisitzer schicken, teilte SOS Mitmensch in einer Aussendung am Mittwoch mit.

SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Team Stronach werden sich an der Aktion nicht beteiligen. "Wir freuen uns, dass vier Parteien ein Zeichen gegen den Demokratieausschluss hier lebender Menschen setzen", sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Zwei Drittel jener eine Million Menschen, die keinen österreichischen Pass besitzen, seien bereits seit fünf Jahren hier. "Der Ausschluss von der Wahl trifft somit viele bereits langansässige Menschen."

Pollak ruft Parteien zu Mobilisierung auf

"Das Herz eines jeden Politikers sollte höher schlagen lassen, wenn Menschen ihr Interesse an der Politik des Landes, in dem sie leben, bekunden", so Pollak. Er rief alle Parteien auf, für die "Pass egal Wahl" zu mobilisieren. "Wir sprechen auch ausdrücklich die Parteien an, die einer Öffnung unserer Demokratie bisher skeptisch gegenüberstehen."

Obwohl die ÖVP keine eigenen Wahlbeisitzer entsende, habe sie positiv auf die Aktion reagiert. In einem Schreiben habe ÖVP-Klubdirektor Martin Falb betont, dass die ÖVP Fragen der Weiterentwicklung des Wahlrechts "immer aufgeschlossen gegenüberstehe". Noch Mitte August hatten ÖVP und SPÖ betont, keine Änderungen des Wahlrechts für Ausländer anzustreben. (red, derStandard.at, 11.9.2013)