Harte Strafen für zu junge Raucher

10. September 2013, 19:00
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Steirisches Jugendgesetz: Geldbußen bei Verstößen

Graz - "Die Ferien sind vorbei." Es lag ein etwas bedrohlicher Unterton in seiner Stimme, als der steirische Jugendlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) Dienstagmittag den Strafkatalog in der Medienrunde austeilen ließ. Der Inhalt des Katalogs erwies sich tatsächlich als starker Tobak: für steirische Jugendliche, deren Eltern und auch für Gastwirte.

Wer ab 1. Oktober gegen das an diesem Tag in Kraft tretende, neue steirische Jugendgesetz verstößt, muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Bisher habe die Polizei nur abgemahnt oder der Bezirkshauptmannschaft eine Übertretung angezeigt. Nun wird vor Ort abkassiert.

Für "Alkopops" sofort Geldstrafe

Exemplarisches Beispiel: Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren, die auch nur eine Stunde später als erlaubt (23 Uhr) in einem Lokal von der Polizei angetroffen werden, müssen sofort 20 Euro Strafe zahlen, der Wirt 50 Euro und die Eltern ebenfalls 50 Euro, weil sie die Aufsichtspflicht verletzt haben. Eine Stunde zu spät sein heißt also in Summe: 120 Euro Strafe. Wer sich nicht ausweisen kann oder will, muss "gemäß Paragraf 21 Mangelnder Alternsnachweis" ebenfalls mit 20 Euro Strafe rechnen.

Jugendliche, die "Alkopops" konsumieren und noch nicht 18 Jahre alt sind, zahlen auf der Stelle - wenn sie dabei erwischt werden - 30 Euro. Zur Kassa werden auch hier wiederum die Wirte und die Eltern gebeten. Geahndet wird ab 1. Oktober ebenso der Erwerb und Konsum von Tabakwaren. Wer noch nicht 16 Jahre alt ist und beim Rauchen von der Polizei ertappt wird, zahlt an Ort und Stelle 20 Euro, wenn nicht, kommt es wie in anderen Fällen, wenn die Strafe nicht sofort beglichen wird, zu einer Anzeige bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft.

Weitgefasster Personenkreis

Betroffen vom Strafenkatalog ist ein weitgefasster Personenkreis. Für den Jugendlandesrat ist nicht ausgeschlossen, dass auch Schuldirektoren, die bei Maturafeiern nicht auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes achten, in die Verantwortung genommen werden - wie jeder andere Eventveranstalter. Auch der Onkel, der seinen Neffen auf ein Bier einlädt, obwohl der Schützling erst 15 Jahre alt ist, muss zahlen - wie auch der Jugendliche.

Schickhofer verweist auch auf Höchststrafen. Die liegen bei Jugendlichen bei 300 Euro, bei Erwachsenen bei 15.000 Euro.

Strafen und Fördern

"Mir geht es in erster Linie auch darum, dass bestehende Gesetze nicht nur festgeschrieben sind, sondern auch angewandt werden. Bisher ist es ja meist nur bei Ermahnungen oder Anzeigen geblieben." Die Anzeigen hätten im Jahr rund 100.000 Euro an Strafgeldern eingebracht. Schickhofer rechnet nun mit einem Vielfachen. Die Strafzahlungen würden zweckgebunden für die Jugendförderungen eingesetzt, sagte Schickhofer.

Mit dieser strengen Umsetzung des Gesetzes haben sich die Steirer deutlich vom österreichweiten liberalen Trend in der Jugendgesetzgebung abgekoppelt. Die Steiermark war im Frühjahr von einer an sich schon paktierten österreichweiten Angleichung der Jugendschutzgesetze ausgeschert. Es scheiterte an den geplanten liberaleren Ausgehzeiten. (Walter Müller, DER STANDARD, 11.9.2013)

  • Wer noch nicht 16 Jahre alt ist und beim Rauchen von der Polizei ertappt wird, zahlt an Ort und Stelle 20 Euro.
    foto: dpa/karl-josef hildenbrand

    Wer noch nicht 16 Jahre alt ist und beim Rauchen von der Polizei ertappt wird, zahlt an Ort und Stelle 20 Euro.

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