Norwegen: "Eiserne Erna" geht in harte Koalitionsverhandlungen

10. September 2013, 18:21
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Auf Erna Solberg wartet eine diffizile Regierungsbildung - Fortschrittspartei verspricht schon jetzt "härteste Verhandlungen "

Oslo/Stockholm - Nach den Wahlen zum norwegischen Parlament am Montag steht zumindest eines fest: Mit dem klaren Votum gegen die rot-rot-grüne Koalition unter Jens Stoltenberg - der seine Niederlage noch in der Wahlnacht einräumte und nach der Vorlage des Budgets im Oktober seinen Rücktritt als Regierungschef einreichen will - und für eine bürgerliche Regierungsalternative haben die Wähler in einem der reichsten Länder der Welt Geschichte geschrieben. Nie zuvor in moderner Zeit war das bürgerliche Lager im Storting, dem norwegischen Parlament, so stark.

Keineswegs geklärt ist hingegen, wie ein künftiges Kabinett unter Konservativen-Chefin Erna Solberg aussehen wird. In einer Reihe zentraler Fragen stehen zumal Liberale und Christdemokraten auf der einen Seite und die rechtspopulistische Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) auf der anderen Seite sehr weit voneinander entfernt; die voraussichtlich schon in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen sieht die Zeitung Aftenposten denn auch als "größtes Überraschungsei" in Norwegens politischer Historie.

"Wir werden die härtesten Verhandlungspartner sein", kündigte die Parteichefin der Fortschrittspartei, Siv Jensen, selbstbewusst bereits am Montagabend an.

Anleihen bei Schweden

Solbergs Konservative gehen in die Verhandlungen mit einem durchaus starken Mandat. Offenkundig ausgezahlt haben sich nicht zuletzt ideologische Anleihen bei den schwedischen Parteikollegen, denen das Umschwenken auf einen sozial "weichen" Kurs vor sieben Jahren die Übernahme der Regierungsmacht bescherte. Während die bürgerliche Koalition im Nachbarland inzwischen aber mit markant sinkenden Sympathiewerten kämpfen muss, verzeichneten Norwegens Konservative diesmal eines ihrer besten Ergebnisse.

Aus einer Position der Stärke heraus verhandelt allerdings auch die Fortschrittspartei, die zwar deutlich schwächer als bei den Stortingswahlen 2009 abgeschnitten hat, im Vergleich zu den Kommunalwahlen von 2011 aber wiederum zulegen und die Position als drittgrößte Partei festigen konnte. Ihre Forderung, aus dem staatlichen Öl-Fonds jährlich mehr als die zwischen den übrigen Stortingsparteien vereinbarten vier Prozent für den Staatshaushalt abzuschöpfen, hatte Solberg unter Verweis auf die Inflationsgefahr vor der Wahl strikt zurückgewiesen.

Auf Zugeständnisse pocht die Fortschrittspartei nun insbesondere in einer ihrer weiteren Herzensfragen: der Asylpolitik. Ihr Ziel, diese Politik noch restriktiver als bisher zu gestalten - etwa mit der Errichtung von Asylbewerberheimen nicht im Land, sondern in Afrika sowie erschwerter Familienzusammenführung -, trifft aber namentlich bei Liberalen und Christdemokraten auf starke Ablehnung.

Streitthema Asylpolitik

Als weiterer neuralgischer Verhandlungspunkt gelten neben der Haushalts- und Asylpolitik mögliche Ölbohrungen in ökologisch sensiblen Gebieten. Während Konservative und Fortschrittspartei solche Erkundungen - beispielsweise auf den Lofoten - befürworten, lehnen Liberale und Christdemokraten sie strikt ab.

Sollte die Fortschrittspartei ihr 40-jähriges Bestehen erstmals mit einer Regierungsbeteiligung krönen können, dürfte dies zumal in den nordeuropäischen Nachbarländern Signale setzen: In Dänemark, Finnland und Schweden haben es rechtspopulistische Parteien zwar bisher nicht in eine Koalition geschafft. Gleichwohl konnten sie in jüngster Vergangenheit ihre Positionen stärken.

So sicherten sich bei den Parlamentswahlen in Finnland und Dänemark im Jahr 2011 die Wahren Finnen sowie die Dänische Volkspartei, die ebenso wie Norwegens Fortschrittspartei die Politik der etablierten Parteien in den vergangenen Jahren stark beeinflusst hat, jeweils Platz drei.

Auch in Schweden, das im kommenden Jahr wählt, sehen mehrere Umfragen die Schwedendemokraten derzeit als drittgrößte politische Kraft. (Anne Rentzsch, DER STANDARD, 11.9.2013)

  • Siv Jensen, Chefin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, stellt bei den Koalitionsverhandlungen Bedingungen.
    foto: epa/vegard grott norway out

    Siv Jensen, Chefin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, stellt bei den Koalitionsverhandlungen Bedingungen.

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