Grüne zeigen SPÖ wegen illegaler Parteifinanzierung an

10. September 2013, 13:11
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Dass der SPÖ-Parlamentsklub die Plakate von Kanzler Faymann finanziert, sorgt für Wirbel: Die Grünen sehen eine illegale Parteispende, die SPÖ versucht zu beruhigen

Nachspiel zum Wahlduell: Die Grünen schalten mit einer Sachverhaltsdarstellung den Unabhängigen Parteientransparenzsenat ein. Grund dafür sind die Wahlkampfplakate der SPÖ, bei denen Grünen-Chefin Eva Glawischnig eine gesetzeswidrige Wahlkampffinanzierung vermutet.

Beim ORF-TV-Duell am Montagabend hatte sie Bundeskanzler Werner Faymann damit überrascht, dass auf den Großflächenplakate der SPÖ der Parlamentsklub im Impressum als Medieninhaber und Verleger auftaucht. Und das verstoße gegen das Gesetz, wonach Klubs keine Wahlwerbung machen dürfen. Glawischnig sieht eine geplante "Umgehung der Kostengrenze" der festgelegten sieben Millionen Euro für den Wahlkampf. Die Konsequenzen wären hart: In diesem Fall droht der SPÖ eine Geldstrafe in Höhe des bis zu dreifachen verwendeten Betrages sowie den zuständigen Funktionären eine Geldstrafe von 20.000 Euro.

In der SPÖ reagiert man pikiert. "Es gibt keine Spende an die Partei", sagte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag. Vielmehr handle es sich um eine Werbung für das Parlamentsklubmitglied Werner Faymann - und das sei "legal und legitim". Dass die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung an den Transparenzsenat übermittelt haben, kommentierte er knapp: "Das ist die Ansicht der Grünen. Und die ist falsch."

Auf die Frage, wie viel der Klub für die Plakataktion bezahle, sagte Darabos: "Ich wüsste nicht, was Sie das angeht." Werden alle Plakate des Kanzlers vom SPÖ-Klub finanziert? "Ja", gab der Bundesgeschäftsführer zu, um noch einmal zu betonen, dass "der Klub für seine Mitglieder werben darf". Es wäre "doch aberwitzig, wenn dies nicht zulässig wäre und wir es draufschreiben". Die Wahlkampfkostenbeschränkung von sieben Millionen Euro werde jedenfalls eingehalten, die Klubgelder würden selbstverständlich einberechnet.

Sickinger: SPÖ-Vorgehen illegal

Nicht nur Glawischnig, auch der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger hält das Vorgehen der SPÖ jedoch für illegal. Zwar dürften auch Parlamentsklubs Öffentlichkeitsarbeit betreiben, diese müsste sich aber auf parlamentarische Aufgaben beziehen. Schlussendlich entscheide aber der Parteientransparenzsenat.

Die Grünen würden "mit Steinen im Glashaus werfen", ärgerte sich Darabos und verwies seinerseits auf das fehlende Impressum bei den Grünen-Plakaten: "Ein Verstoß gegen das Mediengesetz." Ein Vorwurf, der allerdings auch seine eigene Partei trifft. Denn auch bei anderen SPÖ-Plakaten, etwa jenen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, fehlt das Impressum. Dafür sei die Wiener Landespartei verantwortlich, erklärte Darabos.

Wie nervös die SPÖ in der Plakatcausa reagiert, zeigt auch, dass nur wenig später die Parteizentrale noch eine Punktation nachreicht. "Würde man diese Arbeit als Spende qualifizieren, käme das einem Totalverbot politischer Kommunikation für den Klub gleich", heißt es darin. Und es wird gefolgert: "Das würde auch bedeuten, dass kein Abgeordneter mehr wahlkämpfen dürfte, weil das als lebende Subvention an die Partei einzustufen wäre."

Für den Rechnungshof (RH) liegt eine "unzulässige Spende" ebenfalls vor, sofern keine Gegenleistung erbracht wurde. "Ein personeller oder inhaltlicher Bezug zu parlamentarischer Arbeit des Klubs ist aufgrund des Plakatinhalts nicht erkennbar", so der RH in einer Stellungnahme. Zugleich hielt er fest, dass er mangels gesetzlicher Kompetenzen gar nicht dafür zuständig sei, eine solche Feststellung zu treffen.

ÖVP-Kritik an SPÖ-Plakaten

Kritik an dem SPÖ-Plakat kommt auch von der ÖVP. Generalsekretär Johannes Rauch spricht in einer Aussendung von einem "Skandal der neuen Sonderklasse". Er sieht den "berechtigten Verdacht, dass die SPÖ vorsätzlich das Parteiengesetz umgeht". Die ÖVP ist nicht der Ansicht, dass das gesetzeskonform ist. "Dreister geht es ja nicht mehr", sagt Rauch. Von der SPÖ-Spitze fordert er "sofortige Konsequenzen", sie solle "die Karten auf den Tisch legen" und ihre "Unehrlichkeit" beenden.

Parlamentsklubhinweis bei FPÖ-Inseraten

Nicht nur auf Wahlplakaten der SPÖ findet sich der Parlamentsklub als Urheber, auch ein aktuelles FPÖ-Inserat hat einen Hinweis auf den blauen Parlamentsklub. Allerdings sei hier der Sachverhalt insofern anders, als das entsprechende Inserat sich "auf die Tätigkeit des Parlamentsklub" beziehe und damit ein "inhaltlicher Konnex" hergestellt werde, wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte. Darüber hinaus ist der abgebildete FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache auch der Obmann des Parlamentsklubs, wie Kickl betonte, also sei "das auch erlaubt." (ka, pm, nik, APA, derStandard.at, 10.9.2013)

  • Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos weist die Vorwürfe zurück.
    foto: apa/punz

    Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos weist die Vorwürfe zurück.

  • Das Klubstatut der SPÖ.
    quellle: derstandard.at

    Das Klubstatut der SPÖ.

  • Die Sachverhaltsdarstellung der Grünen.

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