Ein Taferl mit versteckter Botschaft

9. September 2013, 23:08
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Grüne werfen SPÖ in TV-Duell illegale Plakatfinanzierung vor - SPÖ rechtfertigt sich mit Klubstatut

Wien - Die Grünen-Chefin hob sich den Aufreger bis zum Ende auf: Kurz vor Schluss des TV-Duells am Montag holte Eva Glawischnig ein Werbeplakat der SPÖ hervor. Darauf zu sehen: Kanzler Werner Faymann. Bezahlt hat das Plakat laut Impressum der rote Parlamentsklub. Das sei eine verbotene Parteispende, kritisierte Glawischnig - und erhält Unterstützung von Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger.

Dem Parteiengesetz nach dürfen Parteien von Parlamentsklubs keine Spenden annehmen, auch nicht in Form von Sachspenden, schreibt der auf Twitter. Anderer Meinung ist der Sprecher von Faymann: Man habe die Plakate von Juristen doppelt und dreifach checken lassen, der Parlamentsklub dürfe zwar keine Geldgeschenke machen, es sei ihm aber unbenommen Werbung für die Partei zu machen, erklärte er dem STANDARD.

Roter Konter

Und reagierte seinerseits mit einem Vorwurf: Medieninhaber der Homepage der Grünen sei auch deren Parlamentsklub. Die Kritik sei allerdings nicht haltbar, reagierten darauf wieder die Grünen. So hätte der Transparenz-Senat die Grünen in dieser Causa bereits im Mai in einem Urteil entlastet. Demnach sei bei der Grünen-Website die einmalige Kostenbeteiligung des Parlamentsklubs von 100.000 Euro vor dem Inkrafttreten der heute gültigen Regelung im Parteiengesetz erfolgt.

Auch Sickinger betonte: Öffentlichkeitsarbeit sei erlaubt, Parteiwerbung jedoch nicht. Er geht davon aus, dass die Finanzierung einer SP-Plakatkampagne durch den roten Parlamentsklub illegal ist. Entscheiden müsste das der Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt. Dieser kann aber erst nach einer entsprechenden Anzeige tätig werden. Wirklich schmerzhafte Sanktionen - nämlich eine Geldbuße bis zum Dreifachen der unzulässigen Spende des Parlamentsklubs - müsste dann der Rechnungshof nächstes Jahr beantragen.

Faymann selbst antwortete auf den Vorwurf nur knapp: "Sie glauben doch nicht, dass unser Bundesgeschäftsführer etwas auf Plakate schreibt, was verboten ist, oder?", reagierte er unwirsch auf den Vorwurf.

Das SPÖ-Bundesbüro rechtfertigte sich am Dienstag mit dem SPÖ-Klubstatut (siehe Bild links): Laut diesem sei Faymann Teil des Klubs, und jedem Klub sei es vorbehalten, Werbung für seine Mitglieder zu machen. Die Grünen sehen das anders - sie haben am Dienstag eine Sachverhaltsdarstellung beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat eingebracht (siehe Dokument links).

Erstaunlich ruhig

Von der Unstimmigkeit am Ende der ORF-Konfrontation abgesehen, verlief das Duell zwischen Rot und Grün aber auffallend harmonisch. So gab es etwa beim Thema Steuern kaum Reibungspunkte, aber auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht - wie von den Grünen gefordert - lehnte Faymann nicht grundsätzlich ab.

Kritik gab es von Glawischnig in Zusammenhang mit den angeblichen NSA-Aktivitäten in Österreich, hier hätte sie sich von Faymann "mehr Mut" gewünscht, sagte sie. Außerdem hätte der Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich erhalten sollen.

Auffallend harmonisch gestaltete sich auch das zweite Duell des Abends mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger, der entgegen seinen bisherigen Auftritten erstaunlich ruhig auftrat.

Der Außenminister grenzte sich immer wieder von Straches Anti-Zuwanderungs-Parolen ab, Strache wiederum sprang thematisch immer wieder - von Pensionen zur Arbeitslosigkeit, vom Klimawandel zur EU und wieder zurück zur Arbeitslosigkeit. Eine Ansage gab es am Ende noch: "Wenn ich Dritter werde, trete ich sofort zurück", sagte Spindelegger. (Saskia Jungnikl, Maria Sterkl, DER STANDARD, 10.9.2013)

  • Die Frage, wer die SPÖ-Plakate bezahlt hat, sorgte am Ende des TV-Duells noch für Aufregung.
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    Die Frage, wer die SPÖ-Plakate bezahlt hat, sorgte am Ende des TV-Duells noch für Aufregung.

  • Die SPÖ verweist auf ihr Klubstatut: Laut §2 Abs. 2 des Statuts zählen auch Mitglieder der Bundesregierung zum Parlamentsklub - und jeder Klub dürfe schließlich für seine Mitglieder werben, meinen die Roten.

    Die SPÖ verweist auf ihr Klubstatut: Laut §2 Abs. 2 des Statuts zählen auch Mitglieder der Bundesregierung zum Parlamentsklub - und jeder Klub dürfe schließlich für seine Mitglieder werben, meinen die Roten.

  • Die Sachverhaltsdarstellung der Grünen.

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