Machtwechsel in Norwegen: Mitte-rechts-Bündnis gewinnt

10. September 2013, 07:44
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Sozialdemokraten müssen Macht nach acht Jahren abgeben - Rechtspopulisten könnten erstmals an Regierung beteiligt werden

Oslo - Norwegen steht vor einem Regierungswechsel: Bei der Parlamentswahl errang das Bündnis der konservativen Spitzenkandidatin Erna Solberg jüngsten Hochrechnungen zufolge 96 von 169 Parlamentssitzen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, dessen Koalitionsbündnis demnach auf 72 Mandate kam, räumte am späten Montagabend seine Niederlage ein. Erstmals in der Geschichte des Landes könnten nun die Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt werden.

Solberg sprach vor Anhängern in der Hauptstadt Oslo von einem "historischen Wahlsieg". Die vier Parteien ihres Bündnisses müssen sich allerdings noch über ihre Zusammenarbeit verständigen. Die meisten Beobachter in Norwegen rechnen nun mit einer Minderheitsregierung aus Solbergs Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, die insbesondere für eine rigide Einwanderungspolitik eintritt. Die kleineren Christdemokraten und die Liberalen würden sich demnach wegen Vorbehalten gegenüber der Fortschrittspartei nicht an einer Koalition beteiligen, deren Gesetzesvorhaben im Parlament aber stützen.

Die Chefin der Fortschrittspartei, Siv Jensen, kündigte "harte Verhandlungen" über eine "Plattform für die Regierung" an. Den jüngsten Hochrechnungen nach Auszählung von Dreiviertel der Stimmen zufolge kommt ihre Partei auf 29 Sitze, das wären zwölf weniger als bei der Wahl 2009. Ein Mandat errang eine unabhängige Umweltpartei, wie die nationale Statistikbehörde SSB mitteilte.

Stoltenberg räumt Niederlage ein

Stoltenberg räumte seine Niederlage ein. Gemäß der parlamentarischen Tradition werde er nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs am 14. Oktober den Rücktritt seiner Regierung einreichen - "wenn klar ist, dass es eine parlamentarische Basis für eine neue Regierung gibt", sagte er am späten Montagabend vor Anhängern in Oslo.

Der seit dem Jahr 2005 amtierenden linken Regierungskoalition wurde nach zwei Amtszeiten hintereinander eine gewisse Politikmüdigkeit nachgesagt. Dabei hatte sich Norwegen unter Stoltenbergs Führung wirtschaftlich weiter positiv entwickelt und kam relativ unbeschadet durch die größte Finanzkrise der Nachkriegszeit. Viele Wähler machten dies aber weniger an Stoltenbergs Politik als vielmehr am enormen Ölreichtum des Landes fest. Dementsprechend avancierte der Umgang mit dem 570 Milliarden Euro schweren Öl-Staatsfonds zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen neben anderen Aspekten wie Krankenversorgung, Bildung und Steuerpolitik.

Wahlkampfthema Breivik

Stoltenbergs Sozialdemokraten wurde zudem das Versagen der Behörden zur Last gelegt, die Attentate Anders Behring Breiviks im Juli 2011 nicht verhindert zu haben. Der Rechtsextremist - bis 2006 selbst Mitglied der Fortschrittspartei - hatte in Oslo und auf der Ferieninsel Utöya 77 Menschen getötet.

Insgesamt waren von der Hauptstadt Oslo im Süden bis Lappland im hohen Norden seit Sonntag insgesamt 3,64 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. (APA, 10.9.2013)

  • Wahlgewinnerin Erna Solberg ...
    foto: reuters

    Wahlgewinnerin Erna Solberg ...

  • ... und Wahlverlierer Jens Stoltenberg.
    foto: epa

    ... und Wahlverlierer Jens Stoltenberg.

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