"Bettelbriefe sind immer wieder vorgekommen"

9. September 2013, 18:57
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Zeugenaussagen illustrierten "Bankomat"-Funktion der Telekom - Urteile könnten sich verzögern

Wien - Im Telekom-Prozess um verdeckte Parteispenden an das BZÖ im Jahr 2006 (es geht um 960.000 Euro) dürfte sich das für Freitag geplante Urteil verzögern. Das Gericht hat am Montag fünf weitere Zeugenbefragungen beschlossen. Außerdem sind die für Mittwoch als Zeugin geladene Ex-Justizministerin Karin Gastinger sowie der für Montag eingeplante frühere Kabinettschef von Infrastrukturminister Hubert Gorbach verhindert. Das BZÖ hat die strittigen Gelder auf einem Treuhandkonto geparkt, sagte der Bundesgeschäftsführer am Montag.

Betteln bei der Telekom

BZÖ-Anwalt Alexander Scheer hat am Montag einen "Bettelbrief" des ÖAAB an die Telekom von Ende 2006 vorgelegt. Darin bittet der ÖVP-Arbeitnehmerbund, bezugnehmend auf ein Telefonat mit Aufsichtsratschef Peter Michaelis, um finanzielle Unterstützung - konkret um Inserate für die Zeitschrift "Freiheit". Laut der als Zeugin dazu befragten ehemaligen Assistentin von Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer kamen derartige "Bettelbriefe" immer wieder vor. Sei es, weil eine Pensionistin ihre Rechnung nicht bezahlen konnte oder weil jemand Unterstützung für eine Veranstaltung wollte.

Im konkreten Fall wurde das Anliegen des ÖAAB zur Abwicklung an den mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger weitergeleitet. Über dessen Firma Valora flossen - wie seit dem Korruptions- U-Ausschuss bekannt - 10.000 Euro in Richtung ÖAAB.

Die Universaldienstverordnung war am Montagnachmittag Thema. Befragt wurde unter anderem Telekom-Regulator Georg Serentschy. Er bestätigte ein Treffen mit Ex-BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer und dem Kabinettschef des damaligen BZÖ-Verkehrsministers Hubert Gorbach zu dem Thema im Februar 2006. An Lobbying Hocheggers in dieser Sache konnte er sich aber nicht erinnern, ebenso wenig wie ein hochrangiger früherer Beamter des Ministeriums, der zuvor geladen war. (red, DER STANDARD, 10.9.2013)

  • Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer muss wohl noch länger auf ein Urteil warten. Der Zeitplan im Telekom-Prozess steht derzeit auf der Kippe.
    foto: standard/fischer

    Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer muss wohl noch länger auf ein Urteil warten. Der Zeitplan im Telekom-Prozess steht derzeit auf der Kippe.

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