Im Telekom-Prozess um Geldflüsse an das BZÖ im Wahlkampf 2006 hat am Dienstag Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach als Zeuge ausgesagt. Thema der Befragung des damaligen Infrastrukturministers war die Universaldienstverordnung, die unter nicht geklärten Umständen zugunsten der Telekom geändert wurde. Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Telekom deswegen auf ihn zugekommen wäre, behauptete Gorbach. Die Staatsanwaltschaft vermutet aufgrund von Aussagen des Kronzeugen Gernot Schieszler, dass das BZÖ 960.000 Euro für die Änderung der Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom bekommen hat.

Gorbach: Novelle "keine Causa prima"

Gorbach war der erste Zeuge. Er sagte aus, dass die Novellierung dieser Verordnung nur eines von vielen offenen Themen und keine "Causa prima" gewesen sei. Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass die Telekom wegen einer Änderung auf ihn zugekommen wäre. Zur finanziellen Situation des BZÖ vor der Nationalratswahl 2006 machte Gorbach - damals geschäftsführender Bündnisobmann - keine Angaben: Er sei nicht involviert gewesen in Organisatorisches oder Finanzielles in Hinblick auf die Wahl. 2005 sei durch eine "mediale Indiskretion" bekannt geworden, dass er nach der Legislaturperiode in die Privatwirtschaft wechsle, "damit war klar, ich spiele für den Wahlkampf 2006 keine Rolle mehr". Der neue Spitzenkandidat Peter Westenthaler habe auch relativ rasch das Zepter in die Hand genommen.

Gorbach hat vor Gericht betont, nicht in die Erstellung des Wahlkampfbudgets oder die Einwerbung von Spendengeldern für das BZÖ involviert gewesen zu sein. Wer von der Existenz nennenswerter Sponsoren hätte wissen müssen, wollte er auf Nachfrage von Staatsanwalt Hannes Wandl nicht beurteilen und verwies auf den verstorbenen Parteigründer Jörg Haider: "Da gab es schon einen großen Meister, da wurde nicht alles in Gremien besprochen und offiziell im Protokoll festgehalten."

Pöchinger belastet Gastinger

Zeugin Ulrike Pöchinger sagte aus, im Kabinett sei man anfangs davon ausgegangen, dass das Geld für Gastingers Persönlichkeitswahlkampf aus dem BZÖ stammte, ab einem gewissen Zeitpunkt habe man aber gewusst, dass es von der Telekom kam. Pöchingers Gattin war im Kabinett für Zivilrechtsagenden zuständig, parteipolitisch sei sie nicht involviert gewesen. Im Mai oder Juni vor der Wahl 2006 habe es Überlegungen gegeben, wie man es schafft, dass die Ministerin bleiben könne, und Pöchinger habe die Idee eines Vorzugsstimmenwahlkampfs gehabt, erklärte sie. Als die Frage der Finanzierung aufgetreten sei, habe der stellvertretende Kabinettschef gesagt, man solle (den BZÖ-Abgeordneten) Klaus Wittauer ansprechen, und sie glaube, das sei dann auch gemacht worden. Auch Wittauer sitzt in diesem Verfahren auf der Anklagebank.

In etwas über 20 Minuten erledigt war die Befragung von Michael Fischer, dem beurlaubten Public Affairs-Manager der Telekom Austria. Befragt wurde Fischer zu angeblichen Überlegungen der ÖVP, die damalige BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger im Wahlkampf 2006 zu einem Wechsel zu bewegen. Fischer, damals ÖVP-Angestellter, betonte, davon nichts mitbekommen zu haben.

Der Prozess wird am Mittwoch um 9.30 Uhr fortgesetzt. (red/APA, derStandard.at, 10.9.2013)

Zeugin belastet Gastinger: Hat von Telekom-Geldern gewusst