Finanz verleiht Pleitegeier Flügel

9. September 2013, 17:36
309 Postings

Fast 2000 Konkursanträge im vergangenen Jahr, große regionale Unterschiede im Verhalten der Finanzämter

Wien - Die öffentliche Hand zählt zwar zu den schlechtesten Zahlern, ist aber umso schneller, wenn es um das Stellen von Konkursanträgen wegen offener Rechnungen geht. Das gilt zumindest für die Finanzämter, über deren Vorgangsweise bei Abgabenrückständen nun eine Anfragebeantwortung durch Finanzministerin Maria Fekter Auskunft gibt. Demnach haben die 98 erfassten Finanzämter im Vorjahr 1964 Konkursanträge gestellt.

Damit sorgte die Finanz für knapp ein Drittel der Insolvenzen. Die Praxis scheint relativ konstant zu sein: Nach einem Anstieg der Pleiteanträge im Jahr 2010 kam es danach zu keinen größeren Veränderungen. Tatsächlich wurden mit den Anträgen im Vorjahr 876 Pleiten ausgelöst.

Stark schwankend sind die von der Finanz bei den Insolvenzverfahren angemeldeten Abgabenforderungen, die 2010 noch 567 Millionen betrugen, im Folgejahr auf 635 Millionen stiegen und 2012 auf 498 Millionen Euro fielen. Aufgrund der Insolvenzen tatsächlich in den Rauchfang schreiben musste die Finanz im Vorjahr 141 Millionen Euro, was einen Rückgang von knapp zehn Prozent gegenüber 2011 bedeutet.

Auffällig und aus Expertensicht nicht nachvollziehbar sind die großen regionalen Unterschiede im Verhalten der Finanzämter. Während die im Vorarlberger Feldkirch angesiedelte Behörde mit 227 Fällen die meisten Konkursanträge stellte, kam das Finanzamt Waldviertel mit drei Eingaben aus. Auch Kufstein/Schwaz hat mit sechs Fällen entweder wenig Probleme mit offenen Forderungen oder geht mit Schuldnern kulant um.

Für Gerhard Weinhofer vom Gläubigerschutzverband Creditreform sind diese Abweichungen nicht erklärbar, sie hängen wohl von der individuellen Praxis der zuständigen Finanzbeamten ab. "Ich sehe kein System dahinter", meint Weinhofer zum STANDARD. Trotz dieser Kritik hält der Experte die Vorgangsweise der Finanzämter unter dem Strich für vertretbar. So komme es häufig zu Kulanzlösungen, etwa in Form von Ratenzahlungen. Kein Pardon kenne die Finanz allerdings bei notorischen Schuldnern, die schon öfters in Zahlungsrückstand geraten seien. Auch Hans-Georg Kantner vom Kreditschutzverband lobt, dass man mit den Behörden sinnvolle Lösungen ausarbeiten könne.

Insgesamt seien die Finanzämter "deutlich kooperativer" als die Gebietskrankenkassen, die sich oft gegen Sanierungen querlegten. Weinhofer berichtet von Fällen, in denen die Kassen sogar gegen eine Quote von 100 Prozent gestimmt hätten. Auch Kantner meint, die Sozialversicherungen stimmten immer gegen einen Verzicht. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 10.9.2013)

  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.