EU-Kommissarin droht US-Firmen mit harten Strafen

6. September 2013, 18:42
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Bis zu zwei Prozent des weltweiten Umsatzes - Reding hofft auf Datenschutzverordnung: Europa beim Datenschutz bisher ein "zahnloser Tiger"

Washington/Berlin - EU-Kommissarin Viviane Reding hat amerikanischen Firmen drastische Strafen angedroht, wenn sie sich nicht an das EU-Datenschutzrecht halten. Sollte die neue Datenschutzverordnung umgesetzt werden, müssten sich Firmen aus Drittstaaten an das Verbot halten, heimlich Daten europäischer Bürger an Geheimdienste wie die NSA zu übergeben. "Sollten sie das nicht tun, dann blühen sehr harte Strafen von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes", sagte Reding am Freitag in Berlin.

Datenschutzverordnung bis Mitte 2014

Bisher hätten die europäischen Vorschriften nicht dafür gesorgt, dass sich US-Firmen immer an europäisches Recht hielten, beklagte die Luxemburgerin. Das solle sich mit der Datenschutzverordnung ändern, die bis Mitte 2014 verabschiedet werden könne. Der EU-Datenschutz müsse eine ähnlich scharfe Waffe wie das Wettbewerbsrecht werden. Strenge Vorschriften für die Firmen seien der beste Weg, sich gegen Schnüffeleien von Geheimdiensten zu schützen. Je straffer der Datenschutz in der EU sei, desto mehr werde auch die europäische IT-Industrie gefördert, sagte Reding.

Dass die EU beim Thema Datenschutz mit härteren Bandagen spielen will, zeigte auch der Hinweis Redings, dass sie in Kürze die Ergebnisse einer Untersuchung vorlegen werde, ob der "Safe Harbour"-Status für die USA bestehen bleiben könne. Dieser ist Voraussetzung für den Datenaustausch zwischen europäischen und amerikanischen Firmen. Während US-Bürger in der EU gegen den Missbrauch ihrer Daten klagen könnten, sei dies für Europäer in den USA nicht möglich, kritisierte Reding. Auch die deutschen Datenschutzbeauftragten hatten am Donnerstag eine Überprüfung des transatlantischen Datenaustauschs für Fluggastdaten und im Bankensektor gefordert. 

EU "zahnloser Tiger"

Derzeit sei die Europäische Union ein "zahnloser Tiger. Wir können nur schreien, aber nicht beißen", sagte Reding weiters. "Wir brauchen ein Gesetz für einen Kontinent und alle, die darauf aktiv sind."

"Verschlüsselung findet auch immer einen Schlüssel"

"Eine Verschlüsselung findet auch immer einen Schlüssel", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission zu den neusten Enthüllungen. "Deshalb brauchen wir starke Gesetze, die nicht erlauben, solche Schlüssel zu erfinden." Die Affäre um die Enthüllungen von Edward Snowden sei ein Weckruf, Schlupflöcher zu schließen. Doch Europa müsse sich beeilen, mahnte Reding. "Mit jedem weiteren Tag wird die Gefahr größer, dass andere vor uns handeln - und auf globaler Ebene Datenschutzstandards setzen, die niedriger sind als unsere."

"Kümmere mich nicht mehr um Briten"

Das deutsche Datenschutzrecht bezeichnete Reding als vorbildlich. Es solle Basis der europäischen Regelung werden. Auf Großbritannien dagegen setze sie nicht mehr. "Ich kümmere mich nicht mehr um die Briten, das ist verloren. Die agieren nur noch mit den Amerikanern zusammen und wollen keine europäischen Gesetze." Es sei wichtig, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober zur Chefsache mache. (APA, 6.9.2013)

  • EU-Justikommissarin Viviane Reding
    foto: reuters

    EU-Justikommissarin Viviane Reding

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