Verfahren gegen Ex-Justizministerin Gastinger eingestellt

6. September 2013, 12:06
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Keine Anklage gegen frühere BZÖ-Ministerin wegen verdeckter Parteienfinanzierung durch Telekom

Wien - Die Ermittlungen gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre sind eingestellt worden. Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, Thomas Mühlbacher, am Freitag sagte, ist der entsprechende Vorhabensbericht vom Justizministerium mittlerweile genehmigt worden. Gastinger ist kommende Woche als Zeugin im Prozess um eine mutmaßliche Parteispende der Telekom für den BZÖ-Wahlkampf 2006, darunter auch ihr damals geplanter Persönlichkeitswahlkampf, geladen.

Die Telekom soll den BZÖ-Wahlkampf 2006 mit 960.000 Euro unterstützt haben, davon 240.000 Euro für Gastingers damals geplanten Persönlichkeitswahlkampf. Weil Gastinger kurz vor der Wahl zurücktrat, wurde die Kampagne abgeblasen und der Großteil der Mittel an die Partei weitergeleitet. Der damalige Pressesprecher der Ministerin steht wegen der Angelegenheit nun gemeinsam mit fünf weiteren Angeklagten in Wien vor Gericht. Die für Gastingers Kampagne zuständige Werbeunternehmerin wurde bereits zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt.

"Wusste nicht, woher Mittel kamen"

Gastinger selbst wird in der Causa aber nun nicht belangt. Die Ermittlungen gegen sie hatte wegen Befangenheit nicht die Wiener Staatsanwaltschaft, sondern die Staatsanwaltschaft Graz geführt, die das Verfahren nun einstellt. Mühlbacher begründet dies damit, dass Gastinger "nicht bewusst war, woher die Mittel gekommen sind". Weitere Details will die Staatsanwaltschaft erst veröffentlichen, wenn auch die Betroffenen informiert sind.

Eingestellt wurde demnach auch das Verfahren gegen den damaligen Kabinettschef der Ministerin, der mittlerweile bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet. 

Keine Zeugenaussage Gastingers

Sowohl der frühere Kabinettschef als auch die Ex-Ministerin sind kommenden Mittwoch als Zeugen im Wiener Strafverfahren ("Telekom IV"-Prozess) geladen, Gastinger ließ sich jedoch am Freitag für Mittwoch entschuldigen - wegen Krankheit, wie derStandard.at vom Straflandesgericht Wien erfuhr. (red, APA, 6.9.2013)

  • Damals noch Beschuldigte, aber dennoch bester Laune: Karin Gastinger bei ihrer Aussage vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss im Februar 2012.
    foto: standard/fischer

    Damals noch Beschuldigte, aber dennoch bester Laune: Karin Gastinger bei ihrer Aussage vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss im Februar 2012.

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