Portal gegen Parksünder: "Keine Hilfssheriffs, die aus Spaß anzeigen"

9. September 2013, 09:57
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Auf dem Onlineportal falschparker.cc rufen zwei Wiener ihre Mitbürger auf, nicht korrekt abgestellte Fahrzeuge anzuzeigen - Der rechtliche Rahmen wird noch einmal geprüft

Ihr Projekt lief gut an, doch dann bekamen es Philipp K. und Alexander S. mit den Juristen des größten Vereins im Land zu tun. Im ÖAMTC äußerte man Bedenken, die Website der beiden Wiener könnte illegal sein. Also legten sie ihre Domain falschparker.cc kurzerhand still.

K. und S. hatten das Portal Anfang Juli eingerichtet, damit Nutzer falsch geparkte Fahrzeuge unbürokratisch anzeigen können. Ein Schnappschuss und der Standort des Falschparkers genügen, und die Verwaltungsstrafe ist praktisch eingeleitet.

Grünes Licht von der Datenschutzkommission

Genau darin erkannte der ÖAMTC das Problem. Bildgebende Maßnahmen wären laut StVO nur als Beweismittel gültig, wenn die Kamera in behördlicher Obhut steht, bekannte der Mobilitätsclub laut "Wiener Zeitung". "Stimmt nicht", sagt S. im Gespräch mit derStandard.at.

"Es ist richtig, dass die StVO regelt, welche Messmethoden die Behörden verwenden dürfen. Bei den Bürgern ist es umgekehrt. Ihnen ist nur untersagt, was ausdrücklich angeführt ist, und übermittelte Fotos gehören nicht dazu", so der 28-Jährige. Auch weil die Daten und Bilder nicht auf der Seite veröffentlicht werden, "müssen die User nicht befürchten, etwas Illegales zu tun."

Warum falschparker.cc trotzdem noch immer offline ist, liege vielmehr daran, dass sich die Betreiber selbst datenschutzrechtlich absichern wollten. Zwar habe bereits vor dem Start des Projekts die Datenschutzkommission grünes Licht gegeben. Um sich der Legalität zu vergewissern, haben sie dort ein neuerliches Registrierungsverfahren angestrebt. Wann die Kommission ihre Entscheidung fällt und die Seite gegebenenfalls wieder online gehen kann, steht noch nicht fest. "Das kann morgen sein oder in einem Monat", sagt S.

"Denunzianten, Stasi oder SS"

Die Idee, eine Falschparker-App zu programmieren, entsprang aus Alltagsbeobachtungen. "In der Wienerberg City ist es zu massiven Verparkungen gekommen. Nicht nur Gehsteige und Fahrradwege waren blockiert, sondern auch Rollstuhlrampen. Rief man die Weißkappler", also die der Polizei unterstellten Parkaufsichtsorgane der Magistratsabteilung 67, "dann kamen die auch recht zuverlässig", so S. "Aber es dauerte oft eine Stunde oder länger, und die Falschparker waren dann meistens schon verschwunden."

Durch falschparker.cc kommt der Parksünder dem Mandat nicht mehr so leicht aus. Der Uploadstempel definiert den Zeitpunkt, das angehängte Foto den Standort und die Art des Abstellverstoßes. Bei Autolenkern mit legerem Parkverhalten hält sich die Begeisterung über die simple und rasche Meldefunktion in Grenzen. "Es gab Drohungen, in denen wir als Denunzianten, Stasi oder SS bezeichnet wurden. Das hat sich aber zum Glück aufgehört", sagt S.

Ausweisdaten gegen grundlose Vernaderung

Nicht aufgehört hat der beständige Strom an Neuanmeldungen. Rund 80 registrierte User gab es einen Monat nach dem Start. Obwohl die Seite dann Anfang August ruhend gestellt wurde und die Funktion nicht mehr genutzt werden konnte, stieg die Mitgliederzahl bis heute auf über 350 Personen. Eine erkleckliche Menge, wenn man bedenkt, dass sich das Service noch auf Wien und Umgebung beschränkt und man bei der Registrierung die Daten eines amtlichen Lichtbildausweises herausrücken muss.

Diese hohe Schwelle haben die Domaininhaber gewählt, um Missbrauch möglichst einzudämmen. "Damit wollen wir gewährleisten, dass niemand andere zum Spaß anzeigt oder seine Nachbarn grundlos vernadert, weil ihm fad ist." Ausschließen kann S. freilich trotzdem nicht, dass korrekt parkenden Autofahrern durch Falschmeldungen ein hoher bürokratischer Aufwand entsteht. "Das wäre aber auch nach einer direkten Anzeige bei den Behörden so."

Non-Profit-Projekt, um sich zu wehren

"Wir wollen auch keine Hilfssheriffs ausbilden oder Leute auf die Straße schicken, um nach Falschparkern Ausschau zu halten", rechtfertigt S. ein weiteres Mal sein Motiv. "Aber weil reden und hinweisen nichts nützt, mussten wir etwas tun, damit die wirklich Betroffenen eine Möglichkeit haben, sich zu wehren."

Ein professioneller Betrieb oder gar ein finanzieller Anreiz zählt nicht zu den Beweggründen, sagt der 28-Jährige: "Wir wollen zwar in andere Bundesländer expandieren, bleiben aber definitiv eine Non-Profit-Organisation. Wir stecken Zeit und Geld in dieses Projekt, andere ihres halt in einen Tierschutzverein." (Michael Matzenberger, derStandard.at, 9.9.2013)

  • Auch das Strafzettelzeitalter gleitet ins Digitale: Neben dem physischen Mandat sorgt auch die Internetplattform falschparker.cc für Gram bei Parksündern.
    foto: apa/georg hochmuth

    Auch das Strafzettelzeitalter gleitet ins Digitale: Neben dem physischen Mandat sorgt auch die Internetplattform falschparker.cc für Gram bei Parksündern.

  • Das Portal ist zwar wieder online, die Meldefunktion aber weiterhin nicht aktiviert.
    screenshot: falschparker.cc

    Das Portal ist zwar wieder online, die Meldefunktion aber weiterhin nicht aktiviert.

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