G-20: Halbherzige Pläne gegen Steuerflucht

5. September 2013, 18:34
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Die G-20-Länder beraten auch über den verstärkten Kampf gegen Steuerflucht. Auf die ärmsten Länder Afrikas wird vergessen

Wien - Geht es nach Oxfam, sollten sich die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer bei ihrem Treffen in St. Petersburg in Grund und Boden schämen. Die internationale Hilfsorganisation rechnete zum Auftakt des G-20-Gipfels vor, dass Steuerflucht und die kreative Verschiebung von Gewinnen durch Unternehmen afrikanische Staaten jährlich zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung kosten. Doch der elitäre G-20-Klub trete dieser Katastrophe mit nichts weiter entgegen als mit leeren Versprechungen.

Grund für die heftige Kritik ist die Art und Weise, wie die internationale Debatte über den Kampf gegen Abgabenhinterziehung derzeit geführt wird. Die Finanzkrise und Enthüllungen über Unternehmen wie Starbucks und Google, die in vielen Staaten überhaupt keine Steuern zahlen, haben einen regen Aktionismus ausgelöst. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Ende Juli einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem sie der aggressiven Steuerplanung von Unternehmen einen Riegel vorschieben will. Die OECD möchte über die kommenden Monate konkrete Vorschläge erarbeiten, um Schlupflöcher für Konzerne zu schließen. Die G-20 wollen die ersten Ideen dazu in St. Petersburg abnicken.

Entwicklungsländer nicht dabei

Das Problem dabei ist, dass Entwicklungsländer an diesem Prozess nicht teilnehmen. Einzig ein afrikanischer Staat (Südafrika) sitzt bei den G-20 mit am Tisch, und innerhalb der OECD verhandeln nur Industrieländer untereinander: "Der ganze Prozess geht an Afrika vorbei", sagt Dereje Alemayehu, Chef von Christian Aid in Kenia, dem STANDARD. Dabei trifft der Entgang von Steuergeldern nach allen Erhebungen Entwicklungsländer viel härter als Industrienationen. Die afrikanische Entwicklungsbank hat Ende Juni eine Studie zu illegalen Geldflüssen aus Afrika heraus vorgelegt: Zwischen 1980 und 2009 sind demnach 1,4 Billionen Dollar (eine Billion Euro) an den afrikanischen Steuerbehörden vorbeigelenkt worden. Das entspricht in etwa der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung des gesamten Kontinents.

Mitschuld an dieser Entwicklung sind westliche Konzerne, die das System des Transferpricing nutzen: Innerhalb eines Unternehmens können sich Tochtergesellschaften gegenseitig Produkte zu überhöhten Preisen verkaufen und dadurch Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Genau das Transferpricing-Modell überarbeitet die OECD derzeit, weshalb die Wut über die Nichteinbindung afrikanischer Länder bei Oxfam und Christian Aid groß ist.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die USA und die EU-Kommission forcieren derzeit den automatischen Austausch steuerrelevanter Informationen, besonders in den Fokus gerückt ist dabei die Infoweitergabe über Vermögen, welches bei ausländischen Banken angelegt wurde.

5000 Steuerbeamte in Nigeria

Bisher ist allerdings auch diese Entwicklung an den Entwicklungsländern vorübergegangen. Dabei sehen die Experten der afrikanischen Entwicklungsbank im automatischen Austausch eine große Chance und empfehlen daher den Abschluss globaler Abkommen zwischen Afrika und der EU. Denn international ist es derzeit noch üblich, dass Steuerbehörden erst bei konkretem Verdacht gegen eine Person Kontoinformationen weitergeben. Es ist aber oft schwierig, zu einem Verdachtsfall zu gelangen, wenn man keinen Einblick in die Vermögensveranlagung der Bürger hat.

Viele afrikanische Länder trifft dieses Problem doppelt, weil die öffentliche Verwaltung unter Ressourcenknappheit leidet. In Nigeria arbeiten 5000 Beamte in der Steuerverwaltung des Landes bei 140 Millionen Einwohner. Zum Vergleich: In den Niederlanden kommen 30.000 Finanzbeamte auf 10.000 Millionen Einwohner. (András Szigetvari, DER STANDARD, 6.9.2013)

  • Mitglieder von Attac protestieren vor dem deutschen Kanzleramt gegen die Steuervermeidungsstrategien von Großkonzernen. Mehr Transparenz sollte die Arbeit der Behörden erleichtern.
    foto: reuters/peter

    Mitglieder von Attac protestieren vor dem deutschen Kanzleramt gegen die Steuervermeidungsstrategien von Großkonzernen. Mehr Transparenz sollte die Arbeit der Behörden erleichtern.

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