Wien - Bürgerbeteiligung ist in Wien ein innerstädtisches Phänomen - jedenfalls jene, die im Rahmen der sogenannten Agenda 21 erfolgt. 1992 haben bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der UN 178 Staaten das "entwicklungs- und umweltpolitische Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert" unterschrieben, seither starten unter dem Motto "Denke global, handle lokal" auf der ganzen Welt Nachbarschaftsprojekte mit Nachhaltigkeitsanspruch.

Für die Stadt Wien betreut der Verein "Lokale Agenda 21" solche Initiativen. In zentrumsnahen Bezirken wie Wieden, Landstraße und Alsergrund gibt es inzwischen sehr aktive Gruppen, sie initiieren Verkehrsberuhigungsprojekte und veranstalten Bio-Wochenmärkte.

Flächenbezirke blieben hingegen - mit Ausnahme von Liesing und Donaustadt - bisher weiße Flecken. Kürzlich bat aber auch eine Delegation aus Favoriten um Unterstützung. "Das hat uns sehr überrascht" , sagt Ulrike Böhm, Geschäftsführerin der Lokalen Agenda 21. Damit der von der Stadt finanzierte Verein mit den Bürgern agendamäßig in Kontakt tritt, muss ein diesbezüglicher Beschluss im Bezirksparlament gefasst werden. Erst dann kann - in ständiger Rücksprache mit den verantwortlichen Politikern - die Diskussion über umweltschonende Verschönerungsmaßnahmen im Bezirk starten.

Hoher Öko-Faktor

Für die vom grünen Planungsressort finanzierte Agenda 21, wird es, so Böhm, immer schwieriger, politische Unterstützung zu bekommen. Wohl auch, weil die meisten Ideen, die im Rahmen eines solchen Projekts umgesetzt werden sollen, einen gewissen Öko-Faktor aufweisen - und die restlichen Bezirksparteien befürchten, vor der eigenen Tür grüne Wahlhilfe zu leisten.

Der Verein wird nun flächendeckend tätig: Beim Wettbewerb "Ella" kann jeder Stadtbewohner seine Idee einreichen - er muss sich allerdings auch selbst an der Umsetzung beteiligen. Eine Fachjury - in der unter anderen Planungsdirektor Thomas Madreiter sitzt - wählt die besten fünf aus, sie sollen ab Jänner 2014 umgesetzt werden. Die Einreichfrist endet Anfang November.

Politiker, die mitentscheiden

Beim Großteil der bisher eingeschickten Projekte geht es laut Böhm um die Schaffung neuen Freiraums - zur Erholung und zum Sporteln. Finanziert werden die Siegerprojekte von Stadt und Bezirk. Wobei die Geldfrage bei der Jury-Bewertung keine Rolle spielen soll - was wohl vor allem für Juror Madreiter als Teil des Magistrats schwierig werden könnte.

Bei der Lokalen Agenda 21 entscheiden Politiker in jeder Projektphase mit - sehr zum Ärger diverser Bürgerinitiativen, die mit der Plattform "Aktion21" nach eigenen Angaben für "echte Bürgerbeteiligung" kämpfen. (Martina Stemmer, DER STANDARD, 5.9.2013)