Stronach will Todesstrafe für Berufskiller

4. September 2013, 23:23
1603 Postings

Spitzenkandidat des Teams Stronach will 1950 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen

Wien - Parteichef Frank Stronach will die 1950 in Österreich abgeschaffte Todesstrafe wieder eingeführt haben, und zwar für "Berufskiller". Denn diese würden "die Rechtssicherheit gefährden", meint er im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" vom Donnerstag. Von einer Millionärssteuer hält der austro-kanadische Milliardär wenig: "Zuerst soll man einmal eine Funktionärssteuer einführen."

Stronach: Strengere Strafen für Kinderschänder

Keine österreichische Partei tritt für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein - auch nicht die FPÖ, wie Parteichef Heinz-Christian Strache im April vergangenen Jahres klarstellte. Damals gab es große Aufregung, weil der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer (ÖVP) auf Facebook über die Todesstrafe für Kinderschänder "in krassen Fällen" nachgedacht hatte (derStandard.at berichtete). Nach viel Kritik auch aus den eigenen Reihen und einer Rüge durch Parteichef Michael Spindelegger ruderte er aber wieder zurück.

Justizministerin Karl nimmt Vorschlag "nicht ernst"

Gegenüber "Kinderschändern" sei man, befindet Stronach nun, "ein bisschen zu weich. Da müssen strengere Strafen sein." Die Todesstrafe will er aber nur für "Berufskiller". Stronachs eigene Partei ruderte inzwischen zurück: Die Ansicht zur Todesstrafe sei Stronachs persönliche Meinung, sie komme nicht ins Parteiprogramm, hieß es in einer Aussendung des Teams Stronach.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nimmt den Vorschlag nicht ernst. "Gott sei Dank haben wir uns von dieser Sanktion längst verabschiedet", sagte sie am Donnerstag. Sie ordnet auch andere Wortmeldungen der vergangenen Tage dem Absurdidätenkabinett zu. Darunter die BZÖ-Forderung, dass "lebenslang lebenslang werden muss", also ein lebenslange Haftstrafe bis zum Tod eines Verurteilten dauern müsse. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst vor kurzem festgestellt, dass eine lebenslange Haftstrafe ohne jede Perspektive auf Freilassung gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoße. Aber auch die SPÖ-Forderung nach dem Gegenteil, nämlich das Strafausmaß "lebenslang" abzuschaffen, ist für Karl keine Option. "Es ist schon erstaunlich, welche Justiz-Vorschläge in Wahlkampfzeiten die Runde machen", so die Justizministerin. (APA/simo, 4.9.2013)

Share if you care.