"Ohne sie wären wir nackert"

Video5. September 2013, 05:30
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Die Wiener SPÖ präsentierte ihre Kandidaten mit Migrationshintergrund. Minister Hundstorfer strich ihre Nützlichkeit hervor

"Entschuldigen S', wenn ich den Namen falsch ausspreche", warnt Fritz Strobl, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien, sicherheitshalber schon einmal, bevor er Schwung holt, um seine Rede zur Lage der Wiener Migranten zu halten. Es ist Sonntagnachmittag im Kursalon Hübner am Rande des Stadtparks. "Gewinnen wir gemeinsam!" heißt das Motto dieser Wahlkampfveranstaltung, bei der die SPÖ Wien ihre Kandidaten mit Migrationshintergrund präsentiert. Zu Wort kommt neben Strobl, Sozialminister Hundstorfer und Integrationsstadträtin Frauenberger aber lediglich eine der Kandidatinnen und Kandidaten: Nurten Yilmaz. Die Wiener Gemeinderätin ist jedoch heiser und betritt somit nur kurz die Bühne, um sich zu bedanken.

Zum neunten Mal fand die Veranstaltung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien in Kooperation mit der SPÖ Wien und dem SPÖ-Rathausklub statt. Auf einer großen Leinwand sah man Namen und Fotos der Kandidaten: Resul Ekrem Gönültaş, Nurten Yilmaz, Petr Baxant, Nedeljko Savić, Irini Tzaferis -  um nur einige zu nennen. Nicht alle von ihnen waren  anwesend.die Wahlprospekte mit den Konterfeis der Kandidaten mussten reichen.

Veranstaltung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien in Kooperation mit der SPÖ Wien und dem SPÖ-Rathausklub

"Ethnische Ökonomien"

Und auch sonst wurde wenig über sie gesprochen. Zentrale Botschaft der Zusammenkunft war: MigrantInnen stärken den Wirtschaftsstandort Wien. Strobl, der als Erster sprach, betonte den "Fleiß" der Wiener Unternehmer mit Migrationshintergrund, die eine "wichtige Zielgruppe" seien. Ganze 37 Prozent der Unternehmen in Wien sind sogenannte "ethnische Ökonomien", die im Jahr 2011 gut 20.000 Arbeitsplätze in der Stadt schufen. Mehr als 81 Prozent davon sind wiederum Ein-Personen-Unternehmen, deren soziale Absicherung zum Polit-Thema gemacht wird. Der SWV fordert etwa eine Abschaffung des Selbstbehalts von 20 Prozent und ein Krankengeld bereits ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit - derzeit ist es der 43. Diese Punkte wurden sogar im SPÖ-Wahlprogramm festgeschrieben. Auch Rodrigo Jorquera, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, unterstützt die SWV-Kampagne gegen den SVA-Selbstbehalt.

 "Wir brauchen sie"

Schließlich "brauchen wir die Zuwanderer": Die Wiener Märkte etwa würden ohne sie zugrunde gehen, ist Strobl überzeugt. "Sie", die Migrantinnen und Migranten, "versorgen uns mit den Gütern des täglichen Bedarfs", fügt er an. Sozialminister Rudolf Hundstorfer spitzt es ironisch zu: "Ohne sie wären wir nackert." Konkret spricht er hier Änderungsschneidereien an, die ohne Migranten "nicht mehr existieren würden".

Sogar von einem netten Plausch mit einem türkischen Juwelier kann Hundstorfer berichten. "Wir brauchen sie", betont er noch einmal - ob in der Spitzenhotellerie, der Gastronomie oder bei persönlichen Dienstleistungen. "Nicht wegzudenken" seien sie aus dem Wiener Stadtbild. Sein "egoistisches" Anliegen, gibt der Sozialminister zu, sei klar wie machbar zugleich: "Schaffen Sie bitte noch mehr Jobs!" Und auch für die Lehrlingsausbildung sollten sich viel mehr Migranten entscheiden, denn "die ist genauso was Tolles wie eine AHS-Oberstufe".

25 Prozent nicht wahlberechtigt

Die SPÖ agiert derzeit nach dem Leitspruch: "Migranten sind das neue Proletariat", wie es Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger schon 2009 in einem "Falter"-Interview formulierte. Heute, 2013, ist sie von ihrer Integrationspolitik überzeugt, schließlich habe ihr gemeinsames Handeln viel zum "Miteinander" beitragen können. Und: "Uns glaubt man’s auch", stellt sie fest. Denn die Stadt Wien suche "bereits seit 1993" den direkten Dialog mit Migranten.

Dann spricht Frauenberger einen wichtigen Punkt an: 25 Prozent der Wiener Bevölkerung sind nicht wahlberechtigt. Das sei ein klares "Demokratiedefizit". 2002 beschloss die SPÖ gemeinsam mit den Grünen ein inklusives Wahlrecht, das 2004 gekippt wurde. ÖVP und FPÖ klagten beim Verfassungsgerichtshof und bekamen recht: Nur österreichische Staatsbürger dürfen wählen.

Migranten in der Politik

Es sei auch noch immer keine Selbstverständlichkeit, dass Migrant in der österreichischen Politik vertreten sind, beklagt Petr "Peko" Baxant, Wiener Gemeinderat und Geschäftsführer des SWV Wien. Dieser Umstand würde weiterhin zu einer medialen Erregung führen, und die Parteien würden ohnedies nur prahlen, wenn Migranten auf den Listen vertreten sind, bekundet Baxant, der in der Tschechischen Republik geboren wurde. Er selbst steht auf dem wenig aussichtsreichen Platz 39 der Landesliste. Die Arbeit in Wien gefalle ihm aber ohnehin gut, verteidigt er sich.

Diesen Satz hört man hier oft. Sie mache "gerne Kommunalpolitik", erzählt die gebürtige Bosnierin Anica Matzka-Dojder. Sie alle wissen, dass ihre Kandidatur eigentlich nur eine symbolische Funktion hat und sie wenig bis gar keine Chance auf einen Sitz im Parlament haben. Die passenden Antworten haben sie daher schon parat. Die Veranstaltung soll den Kandidatinnen und Kandidaten ein wenig Bühne bieten. Was sie mitnehmen sollen, ist das Gefühl, ernst genommen zu werden, um den zur Wahlkampfzeit wieder ausgegrabenen Appell in die "eigene Community" hinauszutragen - also auf Stimmenfang zu gehen.

"Nurten unplugged"

Als "Stellvertreterin für alle Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund" und "wichtiges Signal" bezeichnet Frauenberger die Gemeinderätin Nurten Yilmaz. Das ist wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, dass sie als Spitzenkandidatin für den Wahlkreis Wien Nord-West und mit Landeslistenplatz zwölf und Bundeslistenplatz 27 die Einzige mit realistischen Chancen auf einen Einzug ins Parlament ist. Die gebürtige Türkin könnte die erste Nationalratsabgeordnete der SPÖ mit Migrationshintergrund werden. Ihre eigene Biografie sieht Yilmaz als "Bereicherung" für ihre Arbeit an. Die SPÖ ebenso, die den Kurzfilm "Nurten unplugged" über sie zeigt, der sie den WählerInnen als Privatperson näherbringen soll.

Die Veranstaltung neigt sich ihrem Ende zu: Ein Gruppenfoto muss noch gemacht werden. Ein bisschen Gedränge und Gezupfe, einige stellen sich schnell in den Hintergrund. Nicht jeder scheint sich mit dem Etikett "Migrantenpolitiker" zu identifizieren. Nach welchen Kriterien die SPÖ ihre Kandidaten "mit Migrationshintergrund" auswählt, ist auch hinter den Kulissen nicht jeder und jedem klar: Man wurde einfach eingeladen - wahrscheinlich aufgrund des Nachnamens.

Schlussendlich wünsche sich die SPÖ ja, so die Moderatorin, dass sich so eine Veranstaltung in Zukunft von selbst erübrigt. Weil Migranten in der Politik zur Normalität geworden sind. Bis dahin scheint es noch ein langer Weg zu sein, setzt man die Kandidaten auch in Zukunft in die hinteren Reihen. Dann bleibt nur die Inszenierung, um Aufmerksamkeit zu erregen und kurz vor der Wahl auf Stimmenfang zu gehen. (Text: Jelena Gučanin/Toumaj Khakpour, Video: Siniša Puktalović, daStandard.at, 5.9.2013)

  • Die Wiener SPÖ lud Migrantenkandidaten und Vertreter der "Communitys" ein. Gesprochen wurde vor allem über die "Nützlichkeit" der Migranten.
    screenshot: derstandard.at

    Die Wiener SPÖ lud Migrantenkandidaten und Vertreter der "Communitys" ein. Gesprochen wurde vor allem über die "Nützlichkeit" der Migranten.

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