Energieautonomes Vorarlberg: Grüne befürchten Rückzieher der Landesregierung

4. September 2013, 15:29
25 Postings

Transporteure kritisieren Pläne des Landes - ÖVP reagierte mit Verständnis

Bregenz - Vorarlberg soll bis 2050 energieautonom werden. Darauf einigten sich die Parteien bereits 2009. Nun sehen die Grünen das Ziel Energieautonomie gefährdet. Im Bereich Mobilität machten einflussreiche Lobbys, wie Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gemeindeverband Druck auf die Regierung, sagt Grünen-Klubobmann Johannes Rauch: "Die Lobby in der Wirtschaftskammer tut so, als wäre die Landesregierung auf eine spinnige Idee hereingefallen." Kritik kommt vor allem von den Transporteuren. Das Ziel, minus 20 Prozent Energieverbrauch beim Verkehr bis 2020, sei nicht zu erreichen, die Verlagerung von Gütern auf die Schiene scheitere an Kapazitätsproblemen der ÖBB, heißt es aus der Branche.

Besonders wurmt Rauch die Reaktion des zuständigen Regierungsmitglieds Karlheinz Rüdisser (ÖVP). Landesstatthalter Rüdisser hatte auf die Kritik der Transporteure mit Verständnis reagiert. Aus derzeitiger Sicht seien die  Ziele  im Bereich Verkehr gar nicht zu realisieren, wurde er von ORF Vorarlberg zitiert. Rüdisser auf die Kritik der Grünen: "Die ersten Monitoring-Ergebnisse zeigen, dass wir beim Verkehr deutlich neben den Zielen liegen." 2011 lag man noch 24 Prozent über dem angepeilten Jahresenergieverbrauch. Rüdisser: "Vielleicht müssen wir über die Bücher gehen und die Ziele diskutieren."

Nach eineinhalb Jahren der Zielformulierung rücke die Regierung bereits von den Zielen ab, "nur weil ein paar Lobbyisten schreien", sagt Rauch. Nachsatz: "Das lassen wir uns sicher nicht gefallen."  Rauch sieht hinter der Kritik aus der Wirtschaftskammer eine gezielte Kampagne. Schließlich kämen aus der Wirtschaftskammer auch massive Einwände gegen den Entwurf zum Landes-Energieeffizienzgesetz. "Grüne Panikmache", reagiert ÖVP-Energiesprecher Thomas Winsauer auf "das durchsichtige Wahlmanöver der Grünen".

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bestätigt Einwände gegen den Gesetzesentwurf: "Die kommen aber nicht von Lobbys, sondern von wichtigen Partnern der Landesregierung. Wir prüfen nun alle Stellungnahmen genau." An den Zielen zur Energieautonomie halte die Regierung aber fest. "Jetzt ist es sicher noch zu früh für Korrekturen", korrigiert Wallner seinen Stellvertreter Rüdisser. Die Regierung müsse aber kommunizieren, dass die Ziele sehr ehrgeizig sind und es allgemeiner Anstrengung bedürfe, sie zu erreichen - "besonders im Verkehr".

Jahreskarte für einen Euro pro Tag

Quasi als Bestätigung, wie ernst es die Landesregierung mit den Mobilitätszielen meint, wurde das neue Jahresticket für den Öffentlichen Personennahverkehr präsentiert. Ab sofort ist die Jahreskarte für den gesamten Verkehrsverbund (Bahn und Bus landesweit) für 365 Euro (ermäßigt 256 Euro, 192 Euro) erhältlich. Was laut Landesstatthalter Rüdisser "der größten Systemänderung seit Einführung des Tarifverbundes vor 20 Jahren" entspricht. Sollte das Ticket so einschlagen wie in Wien (die Nachfrage stieg um 50 Prozent), würde die Kapazität der Bahn erweitert und der Takt verdichtet, kündigt  Rüdisser an. Die Einzeltickets blieben weiter die günstigsten im Österreichvergleich, verspricht Rüdisser. Vorgeschlagen wurde das 365-Euro-Ticket von den Grünen. (Jutta Berger, derStandard.at, 4.9.2013)

  • Räder statt Autos im Pfändertunnel. Die Vision von weniger Autoverkehr ist laut Landesregierung nur schwer zu erreichen.
    foto: stiplovsek

    Räder statt Autos im Pfändertunnel. Die Vision von weniger Autoverkehr ist laut Landesregierung nur schwer zu erreichen.

Share if you care.