AUA: Richter ohne Wirtschaftskompetenz

Blog4. September 2013, 12:55
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Das Urteil gegen den Betriebsübergang auf Tyrolean entspricht weder dem Gesetzeswortlaut noch den ökonomischen Realitäten

Es steht außer Zweifel, dass die AUA und ihre Mutter Lufthansa mit dem Betriebsübergang auf die Tyrolean im vergangenen Jahr einen gewagten juristischen Schritt gesetzt haben, der von den Gerichten sehr genau angeschaut werden würde. Dennoch ist der Spruch des Arbeits- und Sozialgerichts, in dem Richter Wolfgang Schuster der Klage des Betriebsrats recht gibt und den Betriebsübergang für nichtig erklärt, bemerkenswert - weniger wegen des Urteils an sich als wegen seiner Begründung.

Auf 152 der 162 Seiten legt der Richter dar, dass die AUA alle zumutbaren Verhandlungsmöglichkeiten mit dem Betriebsrat ausgeschöpft hat und sich dann beim einseitig gesetzten Schritt genau an die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), das solche Betriebsübergänge regelt, gehalten hat.

Doch auf den letzten zehn Seiten kommt er zum Schluss, dass dennoch Recht gebrochen wurde, weil das AVRAG innerhalb eines Konzerns missbräuchlich dazu verwendet wurde, um die Personalkosten des Unternehmens zu senken. Dabei fällt der bemerkenswerte Satz, dass "selbst dann, wenn dem Arbeitgeber die Insolvenz droht, das Institut des Betriebsübergangs nicht dazu dient, Verhandlungen mit den Arbeitnehmern über eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen dadurch einseitig zu beenden, dass der Arbeitgeber die Belegschaft nur deshalb auf einen Konzernbetrieb transferiert, um den Arbeitgebern schlechtere kollektivvertragliche Arbeitsbedingungen zu oktroyieren."

Davor wird im Urteil beklagt, dass solche konzerninternen Betriebsübergänge immer öfter angewendet werden. Sie verstoßen auch nicht gegen den Wortlaut des Gesetzes.

Was der Richter hier aber sagt, dass eine an sich zulässige Maßnahme selbst dann nicht gesetzt werden kann, wenn sie für das Überleben des Unternehmens notwendig ist, weil sie in einem breiteren Sinn gegen den Geist der (gesetzlich nicht geregelten) Sozialpartnerschaft verstößt.

Schuster beruft sich in seiner Entscheidung auf den emeritierten Arbeitsrechtler Heinz Krejci, der über den Betriebsübergang geschrieben hat. Was aber auffällt, ist, dass er weder ein Werk noch eine Passage zitiert (und nicht einmal den vollen Namen nennt).

Österreichs Gerichte müssen die Gesetze korrekt auslegen. Aber müssen sie selbst Rechtspolitik machen, indem sie ungeklärte Tatbestände auf eine Weise interpretieren, die massiv in das Wirtschafts- und Unternehmensleben eingreifen?

Kann es sein, dass das Weiterbestehen von teuren Pilotenverträgen, die nicht mehr in den heutigen Luftfahrtmarkt passen, ein höheres Gut darstellt als die Vermeidung einer Insolvenz?    

Zu sagen, dass das Mitspracherecht des Betriebsrats unter allen Umständen Vorrang hat vor den betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten eines auch volkswirtschaftlichen Unternehmens, ist eine radikale Ansage. Sie widerspricht der sonst in Österreich üblichen Rechtsprechung, die stets auf Interessenausgleich bedacht ist, und zeugt von wenig Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge.

Nun ist das Arbeits- und Sozialgericht bekannt dafür, dass es fast immer zugunsten der Arbeitnehmer entscheidet. Meist führen seine Urteile zu Vergleichen; wandert der Fall in die höhere Instanz, kommt es oft zu entgegengesetzten Entscheidungen.

Aber auch am Obersten Gerichtshof gibt es einige Senate, die bekannt dafür sind, dass sie sich für wirtschaftliche Realitäten eher wenig interessieren. Sie sprechen Recht in einem juristischen Vakuum und fragen sich nicht, welche Folgen ihre Urteile haben.

Der frühere Notenbankdirektor Thomas Lachs hat etwa in einem selbst publizierten Büchlein den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Rieger Bank und der Österreichischen Nationalbank dargestellt, der dadurch ausgelöst wurde, dass OeNB beziehungsweise Lachs 1985 der damaligen Wechselstube aus St. Wolfgang wegen fehlender Qualifikationen die Devisenhandels-Ermächtigung verweigerte. Selbst als die Rieger Bank aufgrund der Betrügereien ihres Gründers längst pleite war, beharrten die Höchstgerichte darauf, dass diese Verweigerung unberechtigt war und der Skandalbank schweren finanziellen Schaden zugefügt habe. Erst 2012 erhielt die OeNB vor dem OGH Recht.

Man muss nur hoffen, dass die Causa AUA beim OGH von Richtern abgehandelt wird, die auch wirtschaftliche Zusammenhänge verstehen und nicht so tun, als könne Recht im luftleeren Raum gesprochen werden.

Wenn die AUA beim Betriebsübergang das Gesetz verletzt hat, dann gehört dieser tatsächlich für nichtig erklärt. Es kann auch sein, wie Anwalt Bernhard Hainz sagt, dass die AUA gut beraten gewesen wäre, beim Betriebsübergang neben der Änderung des Kollektivvertrags auch andere unternehmerische Schritte zu setzen.

Aber das allein stellt noch keinen Rechtsmissbrauch da, wenn der Gesetzgeber einen solchen Tatbestand weder festgeschrieben noch offensichtlich intendiert hat.

Wenn Gerichte Recht nicht nur sprechen, sondern auch Recht schaffen, dann sollten sie zumindest einen Realitätssinn an den Tag legen. Sonst werden sie zum Risikofaktor für die Wirtschaft. (Eric Frey, derStandard.at, 4.9.2013)

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    foto: ap/zak
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