Obamas Kampf um jede Stimme für den Krieg gegen Assad

4. September 2013, 13:34
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US-Präsident ringt im Kongress um Unterstützung für Militärschlag. Trotz Zustimmung von Spitzen beider Parteien sind Bevölkerung und viele Abgeordnete dagegen

Ein wahrer Besucherreigen brach die vergangenen Tage über das Weiße Haus herein. Spitzenvertreter der Republikanischen und der Demokratischen Partei besuchten Barack Obama, um sich vom US-Präsidenten davon überzeugen zu lassen, seine Angriffspläne gegen Syrien zu unterstützen.

Am Wochenende zuvor hatte Obama überraschend erklärt, er wolle vor einem Militärangriff auf Syrien die Zustimmung des Kongresses einholen. Die meisten Spitzenvetreter beider Parteien haben sich mittlerweile öffentlich hinter die Angriffspläne gestellt. Am Dienstag riefen der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, und der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor ihre Kollegen auf, sich ebenfalls hinter den Präsidenten zu stellen.

Video: US-Präsident Obama mit den Spitzen der Republikanischen und der Demokratischen Partei, John Boehner und Nancy Pelosi, im Weißen Haus.

Doch der erste Eindruck täuscht: Für Obama ist es ein Kampf um jede Stimme im US-Kongress, um Zustimmung für einen Militäreinsatz zu erlangen. Die Parlamentarier befinden sich derzeit noch in der Sommerpause, erst am Montag kommen sie offiziell wieder zusammen. Obama läuft Gefahr, wie zuvor Großbritanniens Premierminister David Cameron sich im Parlament einen Korb für seinen Syrien-Kurs zu holen - vor allem im Repräsentantenhaus. Laut Politico.com sind 80 Prozent der Republikaner in der zweiten Kammer des US-Parlaments gegen ein Eingreifen in Syrien.

Zwar stellten sich Boehner und Cantor öffentlich hinter Obamas Pläne und riefen die Partei zur Unterstützung auf, gleichzeitig lehnten sie es jedoch ab, die Partei auf Kurs zu bringen - das sogenannte "Whipping" ist ein wichtiges Instrument, um die Abgeordneten auf Parteilinie zu "peitschen". Stattdessen solle es eine "Abstimmung des Gewissens" werden, wie die republikanische Parteispitze andeutete.

Auf den Abgeordneten lastet nicht nur der Druck des Weißen Hauses und der Parteiführung, sondern auch jender der Bevölkerung. Die Mehrheit der US-Bürger lehnen eine Intervention in Syrien ab. Der republikanische Abgeordnete Andy Harris twitterte am Dienstag, dass Wähler, die ihn kontaktiert hätten, "ein Eingreifen in Syrien mit 523 zu vier ablehnten".

Auch eine Umfrage der "Washington Post" und des Fernsehsenders ABC bestätigt diese Stimmung. Demnach sind sechs von zehn Amerikanern gegen einen Raketenangriff auf Syrien. Die Ablehnung geht quer über die Parteigrenzen hinweg.

Um das Ruder noch herumzureißen, sandte das Weiße Haus in den vergangenen Tagen zahlreiche Vertreter ins Kapitol in Washington. Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel sprachen vor zwei Komitees, Generalstabschef Martin Dempsey sagte vor dem Streitkräfteausschuss aus. Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin, wird US-Parlamentarier am 9. September über die Notwendigkeit eines Militärschlags informieren. Auch Unterstützer außerhalb der US-Regierung werden auf die Kongressmitglieder angesetzt. So schickte die französische Botschaft einen neunseitigen Nachrichtendienst-Bericht an die Abgeordneten. Das American Israel Public Affairs Commitee veröffentlichte ebenfalls eine Stellungnahme, die die Kongressmitglieder dazu aufrief, Obama zu unterstützen.

Obama selbst sieht sich das alles derzeit aus der Ferne an. Er ist am Mittwoch in Stockholm gelandet und wird nach dem zweitägigen Besuch in Schweden beim G-20 Gipfel in St. Petersburg sein. (stb, derStandard.at, 4.9.2013)

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