OSZE-Jubiläum: 28 Jahre

2. August 2003, 22:01
posten

Vom Instrument gegen den Kalten Krieg zum festen Bestandteil der europäischen Sicherheitsstruktur - Als KSZE aus der Taufe gehoben

Wien - Am 1. August 1975 unterzeichneten 35 Staats- und Regierungschefs in Helsinki die Schlussakte zur Gründung einer europäischen Sicherheitsstruktur und legten durch diesen Akt die Geburtsstunde der KSZE fest. "Historiker vertreten gemeinhin die Meinung, dass die Schlussakte von Helsinki dem Kommunismus das Genick brach", sagte dazu der amerikanische OSZE-Botschafter Stephen Minikes anlässlich einer Urkunden-Überreichung der Vienna initiative for Central Asia am 18.Juli in Wien.

Erster Gipfel 1975

Von den 35 Staats- und Parteichefs, die sich am 30. Juli 1975 zum ersten KSZE-Gipfel eingefunden hatten, brachte wohl keiner die zukünftige Rolle einer europäischen Zusammenarbeit in Sicherheitsbelangen in derart radikaler Form auf den Punkt. Schon alleine deshalb nicht, weil die Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz im Jahr 1954 von der damaligen Sowjetunion selbst lanciert worden war.

Gespenst des Kalten Krieges wurde in Schranken verwiesen

Tatsächlich aber sollte die Zustimmung zur Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Blöcken - dem Warschauer Pakt und der NATO - das Gespenst des Kalten Krieges in die Schranken weisen. Die Unterzeichnerstaaten versicherten sich eine Zusammenarbeit in drei Bereichen ("Körben"): In Fragen der Sicherheit in Europa (Korb 1), in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Umwelt (Korb 2), und in Menschenrechtsfragen (Korb 3). Die im ersten Korb gesammelten Themen wurden auch als "Zehn Gebote von Helsinki" bezeichnet. Darin geht es um den Respekt vor "souveräner Gleichheit" der Teilnehmerstaaten und die Verpflichtung zur "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten". Bis auf Albanien waren in Helsinki alle europäischen Länder vertreten, die Großmächte USA und die Sowjetunion sowie Kanada.

KSZE-Konferenz 1975 gab Ausschlag für Start von Bürgerrechtsbewegungen im damaligen Ostblock

Unter Berufung auf die Schlussakte der KSZE-Konferenz von 1975 bilden sich ab dem Jahr 1977 im gesamten Ostblock Bürgerrechtsbewegungen. Diese wurden aber fast überall unterdrückt und zerschlagen. Mit der Intervention der Sowjetunion und dem NATO-Raketen-Nachrüstungsbeschluss (die Stationierung 108 neuer atomarer Mittelstreckenraketen Pershing 2 und 464 Cruise Missiles in Europa) im Jahr 1979 verschärfte sich der Kalte Krieg in den nächsten Jahren. Erst die Reformpolitik des 1985 zum KPdSU-Generalsekretär gewählten Michail Gorbatschow verlieh dem KSZE-Prozess wieder neuen Aufschwung. Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Umbruch im Ostblock zwischen 1989 und 1990 ging der Kalte Krieg schließlich zu Ende.

Neue Aufgaben nach dem Fall des Eisernen Vorhangs - Umbenennung in OSZE

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs suchte die KSZE nach neuen Aufgaben. Beim Gipfeltreffen im Dezember 1994 in Budapest wurde die mittlerweile 55 Mitglieder umfassende Organisation in OSZE umbenannt, um den Übergang vom Diskussions- zum Sicherheitsforum zu unterstreichen. In Budapest trat jedoch die Spaltung Europas in zwei Blöcke wieder hervor. Die zahlreichen diplomatischen Versuche, den Kriegen in Tschetschenien und Bosnien-Herzegowina ein Ende zu setzen, scheiterten am Veto Russlands, da die KSZE/OSZE seit ihrer Gründung nach dem Einstimmigkeitsprinzip entscheidet. Im Kosovo-Konflikt 1999 musste die OSZE schließlich ihre Beobachter vor der NATO-Intervention abziehen, da sie über keine eigenen militärischen Mittel verfügt.

Derzeit kritische Betrachtungsweisedes Kampfes gegen den Terrorismus

Zur Zeit hat sich die OSZE einer kritischen Betrachtungsweise des Kampfes gegen den Terrorismus verschrieben. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sind nach Angaben der OSZE in einigen Staaten neue Gesetze erlassen worden, welche die Religionsfreiheit einschränken. Zur Förderung der Glaubensfreiheit fand unter dem Dach der OSZE am 18. und 19. Juli in der Wiener Hofburg eine Konferenz mit über 100 Regierungsvertretern, Vertretern der Religionen, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Experten statt. Eine Konferenz unter vielen seit 1975, die nach dem Motto "Förderung der Zusammenarbeit" ausgerichtet wurde.

Oder wie die Zeitung "Prawda" am 1. August 1986 schrieb: "Europa war das erste Versuchsfeld auf unserem Planeten, auf dem die Anbahnung von Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten, welche unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen angehören, getestet wurde." (APA)

b>Link

OSCE

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.