ÖGB: Kampagne des Finanzministeriums gleicht einem Schildbürgerstreich

4. August 2003, 10:36
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SPÖ und Gewerkschaft fordern: Unfallrentner sollen Geld ohne Antrag bekommen

Wien - Die Informationskampagne des Finanzministeriums über die Rückerstattung der Unfallrentensteuer stößt beim ÖGB und der SPÖ auf heftige Kritik. Sowohl der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner als auch SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy forderten eine unbürokratische Lösung, dass die Unfallrentner die zu unrecht bezahlte Steuer ohne Antrag vom Finanzministerium zurück bezahlt bekommen.

Kritik an der Kampagne

Für Leutner gleicht die Ankündigung zur Informationskampagne einem Schildbürgerstreich. "Da wird per 1. Jänner 2001 von der Bundesregierung ein unsoziales Gesetz zur Unfallrentenbesteuerung eingeführt und nun wird auf Kosten der österreichischen StaatsbürgerInnen eine Informationskampagne gestartet, wie man die zu Unrecht verlangte Steuer wieder zurückbekommt", kritisierte Leutner. Da die Unfallrentenbesteuerung nur teilweise vom VfGH aufgehoben wurde, forderte Leutner die endgültige Abschaffung, "um damit eines von vielen unsozialen Kapiteln in der österreichischen Sozialpolitik zugunsten der Betroffenen zu beenden". Die vom VfGH eingeräumte Möglichkeit der Gesetzesreparatur bis Jahresende lehnte Leutner ab: "Was nicht reparierbar ist, kann nicht repariert werden."

Kritik: Beim Besteuern schnell, beim Rückzahlen nicht

Für Silhavy ist es ebenfalls nicht einsichtig, dass das Finanzministerium nicht von sich aus die unrechtmäßig eingehobene Steuer zurückzahlt. Außerdem komme die Informationskampagne "sehr spät". "Beim Besteuern ist die schwarz-blaue Regierung sehr schnell, wenn es aber um das Rückzahlen einer nicht rechtmäßig eingehobenen Steuer geht, lässt sie sich mehr als ein halbes Jahr Zeit". Merkwürdig findet es die SPÖ-Sozialsprecherin auch, dass diese Information des Finanzministers gerade in der Urlaubszeit ausgesandt wird, wenn viele der Betroffenen gar nicht erreichbar sind. "Vielleicht hofft das Finanzministerium, dass viele Unfallrentenbezieher durch diesen Trick gar keinen Antrag auf Rückerstattung stellen werden."

SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp sieht die Regierung "am absoluten Tiefpunkt angelangt", weil Menschen, die vom Schicksal schwer getroffen sind, für die ihnen rechtlich zustehende Rückzahlung der Steuer "ein Bittgesuch" stellen müssen. Die Unfallrentenbesteuerung ist für Lapp "ein Paradebeispiel für die unsoziale und chaotische Politik der Regierung".(APA)

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