Gusenbauer fordert Stopp der Frühpensionierungen

3. August 2003, 19:09
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Gorbach soll Kukacka und ÖBB-Management "einbremsen" - Mit angepeiltem Personalstand "wird die Eisenbahn nicht mehr fahren"

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer forderte am Freitag Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) auf, "sofort für Ordnung zu sorgen und die Frühpensionierungsaktion bei den ÖBB zu stoppen". Der Minister müsse seinen Staatssekretär Helmuth Kukacka (V) und das ÖBB-Management in dieser Angelegenheit unbedingt "einbremsen", betonte Gusenbauer.

Zum von Gorbach und Kukacka genannten Ziel, den Personalstand der ÖBB um 12.000 zu verringerten, hielt der SPÖ-Chef zudem fest: Wenn man sich den vergleichsweisen Personalstand europäischer Eisenbahnen ansehe, "wird die Eisenbahn in Österreich nicht mehr fahren". Und: Mit Aktionen wie diesen leiste die Regierung einen Beitrag nicht zur Senkung, sondern zur Steigerung der Arbeitslosigkeit.

"Absurd"

Er verstehe jedenfalls, dass die Menschen auf diese nun jüngst erfolgten Frühpensionierungen bei den ÖBB "empört und erregt" reagieren. Es sei "absurd", wenige Wochen nach dem Beschluss der "Pensionskürzungsreform", wo man den Österreichern mitteile, dass sie länger arbeiten sollen, und parallel zu den Untersuchungen über Frühpensionierungen der Vergangenheit durch die Kriminalpolizei "zwangsweise Frühpensionierungen durchführt".

Ganz offensichtlich handle es sich um "politisch motivierte Frühpensionierungen". Das zeige, "dass diese Bundesregierung von einem Geist getragen ist, wo sie völlig die Bodenhaftung verloren und den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. Das kann man einfach nicht machen". Die aktuelle Vorgangsweise sei aber auch "eine Vorahnung darauf, wie sich die Bundesregierung die ÖBB-Reform vorstellt, nämlich auf dem Rücken der dort Beschäftigten und auch nicht zurückschreckend vor massenhaften Frühpensionierungen".

"Das halte ich für unakzeptabel", betonte der SPÖ-Chef, der zudem zu bedenken gab, dass ein 37-Jähriger von dem, was er in diesem jungen Alter an Pension herausbekomme, ja nicht leben könne. Hier werde Menschen "die Existenzgrundlage entzogen". (APA)

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