Widerstand gegen US-Musiklobby wird heftiger

1. August 2003, 11:35
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Telekom-Anbieter und Senator reichen Klagen ein

Die harten Maßnahmen der US-Musikindustrie RIAA gegen Raubkopierer haben zwei weitere Kampfansagen provoziert. Der US-Telekom-Anbieter SBC Communications hat eine Klage eingereicht, um die Verfassungsmäßigkeit der RIAA-Taktiken zu hinterfragen. Und auch der republikanische Senator Norm Coleman aus Minnesota hat eine Ermittlung eröffnet, die klären soll, ob die Anti-Piraterie-Kampagne der RIAA die Datenschutzrechte verletzt. Das berichtet die New York Times am Freitag.

"Das ist Diebstahl"

"Es ist nicht richtig, jemanden sein Eigentum zu nehmen, das ist Diebstahl. Aber in diesem Land schneiden wir den Leuten nicht ihre Hände ab, wenn sie stehlen. Ich frage mich daher, ob die Tat die Strafe rechtfertigt", so Coleman. Der Senator fordert nun eine Überprüfung des betreffenden Gesetzes, das ein Teil des Digital-Millenium-Copyright-Act ist. "Wir haben es gesetzlich möglich gemacht, dass Vorladungen verschickt werden können, nun müssen wir kontrollieren, wie dieses Gesetz angewendet wird", sagt Coleman.

Prozessrechte würden verletzt

SBC legt in seiner Klageschrift dar, dass das schnelle Vorgehen der RIAA, das ohne Bewilligung eines Richters erfolgt, die Prozessrechte seiner Kunden verletze, so der Bericht. SBC argumentiert weiter, dass die Vorladungen von einem kalifornischen Gericht ausgefertigt werden sollten und nicht von einem Gericht in Columbia. Für kalifornische Internet-Nutzer sei es schwieriger, von dort aus den Fall zu gewinnen.

Datenpreisgabe unnötig

SBC fordert außerdem, dass Kunden mehr als zwei Wochen früher informiert werden sollen, dass ihre Daten enthüllt werden. Es sei überhaupt unnötig, E-Mail-Adressen, Namen, Adressen und Telefonnummern der betroffenen P2P-User preiszugeben. Beim Durchforsten von Tausenden von Datenträgern, um die von der Plattenindustrie verlangten Informationen ausfindig zu machen, sind der SBC hohe Kosten entstanden. Wenn das Gesetz als verfassungswidrig erklärt wird, sollte die RIAA dazu gezwungen werden, diese Kosten zu übernehmen, so das Unternehmen. Pacific Bell Internet Services, ein Tochterunternehmen von SBC, ist einer der vielen Internet-Provider, die eine Masse an Vorladungen der RIAA erhalten hat.(pte)

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