Österreich gegen Untersuchung der "Sharon-Affäre"

4. August 2003, 06:55
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"Haaretz": Rechtshilfeersuchen aus Israel zweimal zurückgewiesen

Jerusalem/Wien - Österreichische Rechtsvollstrecker scheinen die Verteidigung des israelischen Premierministers Ariel Sharon in der Spenden-Affäre akzeptiert zu haben; sie sagen, sie würden keinen Grund für eine israelische Polizeiuntersuchung in Wien sehen. Das schrieb die israelische Tageszeitung "Haaretz" (Freitag-Ausgabe). Sharon steht in Verdacht, illegale Spenden bekommen zu haben. Das Geld soll über Wien geflossen sein.

"Kein Tauschgeschäft"

Die Vorgeschichte: Ein in Südafrika lebender britischer Geschäftsmann und enger Vertrauter des israelischen Regierungschefs namens Cyril Kern soll 1,5 Millionen US-Dollar von einem BAWAG-Konto zu Sharons Söhnen Omri und Gilad nach Israel transferiert haben. Damit soll ein Kredit zurückgezahlt worden sein, der für Sharons parteiinternen Wahlkampf 1999 gedient habe. Sharon hatte sich in seiner Likud-Partei gegen den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu durchgesetzt. Die israelische Opposition äußerten nun den Verdacht, dass die Zusage aus Israel zur Entsendung eines Botschafters nach Wien mit der Haltung Österreichs zusammenhänge, in diesem Fall nicht zu ermitteln. Die Arbeiterpartei hatte Mitte dieser Woche in der Knesset eine diesbezügliche dringliche Anfrage an Sharon und Außenminister Silvan Shalom gerichtet. Justizminister Dieter Böhmdorfer hatte den Vorwurf eines "Tauschgeschäfts" zwischen Österreich und Israel zurückgewiesen.

Rechtshilfeersuchen zweimal zurückgewiesen

Ein österreichisches Gericht (das Oberlandesgericht, Anm.) soll noch in diesem Monat entscheiden, ob es israelischen Ermittlern erlaubt, den "Kern-Fall" in Österreich zu verfolgen, schreibt "Haaretz". "Die österreichischen Behörden haben eine Anfrage für eine Ermittlung dieser Art zweimal abgelehnt, im Jänner und Juni." Ein hoher Beamter des österreichischen Justizministeriums wird zitiert: Das israelische Rechtshilfeersuchen sei zunächst undeutlich formuliert gewesen. "Es sah nicht aus wie eine Anfrage aus einem Justizministerium", habe er gesagt. So wurde es an Israel zurückgesandt.

Das zweite Rechtshilfeersuchen des israelischen Ministeriums sei dann im April an ein österreichisches Gericht übermittelt worden. Das habe im Juli dagegen entschieden. "Das Gericht strich heraus, dass es unklar war, gegen wen in Österreich ermittelt hätte werden sollen und, im Speziellen, welche Verbindung zwischen Premierminister Sharon und dem relevanten Verbrechen bestand, da es die Bankkonten seiner Söhne waren, die unter Verdacht standen", so die Zeitung.

"(Ariel) Sharons Name ist nicht einmal in dem Ersuchen erwähnt", sagte ein Justizbeamter zu "Haaretz". "Eine Aussage, die als Akzeptanz der Verteidigungslinie von Sharon interpretiert werden kann", schließt das Blatt daraus. Der Beamte habe auch bemerkt, dass in Österreich die Annahme von Wahlkampf-Spenden aus dem Ausland nicht illegal sei. Wäre es jedoch so, dass Sharon ein illegales Geschenk bekommen habe, so würde die Antwort 'ja' lauten, sagte der Beamte. (APA)

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