Der vom Quartett entworfene Friedens-Fahrplan (Roadmap) sieht vor, dass Israel seine Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten einfriert. Die Israelis müssten "alle Siedlungsaktivitäten, einschließlich des natürlichen Wachstums von Siedlungen" einstellen. Diese Forderung hatte auch die US-Regierung zuletzt wieder bekräftigt.
Nahost
Palästinenser wollen Dringlichkeitssitzung des Nahost-"Quartetts"
Protest gegen israelischen Siedlungsbau
Ramallah/Jerusalem - Wegen der israelischen
Entscheidung, neue Siedlungs-Einheiten im besetzten Gaza-Streifen zu
errichten, hat die palästinensische Führung das so genannte
Nahost-Quartett (USA, UNIO, EU und Russland) ersucht, sich auf einer
Dringlichkeitssitzung mit den Maßnahmen der Regierung von Premier
Ariel Sharon zu befassen. Die israelischen Schritte seien eindeutig
gegen den Friedensprozess gerichtet, erklärte der Sonderberater von
Präsident Yasser Arafat, Nabil Abu Rudeina, am Freitag in Ramallah.
Auf einer Sitzung des palästinensischen Kabinetts unter Vorsitz von
Premier Mahmud Abbas im Beisein Arafats wurde beschlossen, den
dringenden Appell an das "Quartett" zu richten.
Israel rechtfertigte die Neubauten im Gaza-Streifen mit einem
größeren Wohnraumbedarf auf Grund des "natürlichen Wachstums". Das
Büro von Sharon hatte am Donnerstag erklärt, der Ausbau der
Siedlungen verletze kein Abkommen, da die Häuser innerhalb
bestehender Siedlungen errichtet würden. Nach internationalem Recht
ist der Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht in besetztes
Gebiet generell illegal. Im Westjordanland und im Gaza-Streifen leben
nach offiziellen Angaben des israelischen Innenministeriums derzeit
etwa 231.000 Israelis. In den ersten sechs Monaten des Jahres nahm
die Zahl der Siedler um über 5.000 zu. (APA)