Palästinenser wollen Dringlichkeitssitzung des Nahost-"Quartetts"

2. August 2003, 15:13
posten

Protest gegen israelischen Siedlungsbau

Ramallah/Jerusalem - Wegen der israelischen Entscheidung, neue Siedlungs-Einheiten im besetzten Gaza-Streifen zu errichten, hat die palästinensische Führung das so genannte Nahost-Quartett (USA, UNIO, EU und Russland) ersucht, sich auf einer Dringlichkeitssitzung mit den Maßnahmen der Regierung von Premier Ariel Sharon zu befassen. Die israelischen Schritte seien eindeutig gegen den Friedensprozess gerichtet, erklärte der Sonderberater von Präsident Yasser Arafat, Nabil Abu Rudeina, am Freitag in Ramallah. Auf einer Sitzung des palästinensischen Kabinetts unter Vorsitz von Premier Mahmud Abbas im Beisein Arafats wurde beschlossen, den dringenden Appell an das "Quartett" zu richten.

Der vom Quartett entworfene Friedens-Fahrplan (Roadmap) sieht vor, dass Israel seine Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten einfriert. Die Israelis müssten "alle Siedlungsaktivitäten, einschließlich des natürlichen Wachstums von Siedlungen" einstellen. Diese Forderung hatte auch die US-Regierung zuletzt wieder bekräftigt.

Israel rechtfertigte die Neubauten im Gaza-Streifen mit einem größeren Wohnraumbedarf auf Grund des "natürlichen Wachstums". Das Büro von Sharon hatte am Donnerstag erklärt, der Ausbau der Siedlungen verletze kein Abkommen, da die Häuser innerhalb bestehender Siedlungen errichtet würden. Nach internationalem Recht ist der Transfer der Bevölkerung der Besatzungsmacht in besetztes Gebiet generell illegal. Im Westjordanland und im Gaza-Streifen leben nach offiziellen Angaben des israelischen Innenministeriums derzeit etwa 231.000 Israelis. In den ersten sechs Monaten des Jahres nahm die Zahl der Siedler um über 5.000 zu. (APA)

Share if you care.