150 Millionen Euro retour?

4. August 2003, 10:36
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Finanzministerium: Bezieher sollen Antrag auf Rückzahlung der eingehobenen Steuern stellen - Besteuerung durch VfGH aufgehoben

Wien - Das Finanzministerium hat eine Informationskampagne über die Rückerstattung der Unfallrentensteuer gestartet, berichtete das Radio-Morgenjournal des ORF am Freitag. Ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof werden nun zahlreiche Unfallrentenbezieher aufgefordert, einen Antrag auf Rückzahlung der möglicherweise eingehobenen Steuer zu stellen. Die Zahl der Unfallrentenbezieher hatte sich zuletzt im Juni dieses Jahres auf 106.914 belaufen.

Das Finanzministerium nimmt an, dass insgesamt knapp 150 Millionen Euro an Unfallrentensteuer zurückbezahlt werden muss. Dabei geht es um die Jahre 2001 und 2002. Der VfGH hatte im Dezember 2002 die umstrittene Besteuerung von Unfallrenten, die mit 1. Jänner 2001 in Kraft getreten war, aufgehoben. Die Bestimmung sei wegen fehlender Übergangsfristen verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die aufgehobene Regelung für die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sei, wenn kein Härteausgleich erfolgt sei. Allerdings räumten die Höchstrichter eine Frist für die Gesetzesreparatur bis Ende 2003 ein.

Die durchschnittliche Höhe der Unfallrente betrug zuletzt knapp 300 Euro pro Monat. Von den 106.914 Beziehern im Juni dieses Jahres waren 88.790 Versehrtenrenten und 18.124 Witwen-, Witwer- oder Waisenrenten.

ÖGB-Pensionisten fordern sofortige Abschaffung

Die ÖGB-Pensionisten haben sich für die sofortige endgültige Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung ausgesprochen. In einer Aussendung am Freitag erklärte der Vorsitzende der ÖGB-Pensionisten, Johann Schmölz, die Groteske um die Rückzahlung der Steuer mitsamt der Info-Aktion des Finanzministeriums über die Rückholmöglichkeiten nehmen kein Ende. "Das ist absurd".

Anstatt eine teure Info-Kampagne zu starten, in der die Unfallrentenbezieher darauf hingewiesen werden, dass sie einen Antrag stellen müssen, um die Steuer für die vergangenen zwei Jahre zurückzubekommen, solle das Finanzministerium von sich aus den Unfallrentnern das Geld zurückzahlen. "Das käme billiger und würde den Verwaltungsaufwand verringern. Kein Wunder, dass sich niemand mehr auskennt, wenn die Steuer für die vergangenen zwei Jahre zurückgezahlt wird, heuer aber neuerlich abkassiert wird", sagt Schmölz.(APA)

  •  Ein Versehrter protestierte im Jahr 2001 Vormittag vor der ÖVP-Zentrale gegen die Besteuerung der Unfallrenten.
    ein versehrter protestiert heute vormittag vor der övp-zentrale in wien gegen das belastungspaket der bundesregierung.

    Ein Versehrter protestierte im Jahr 2001 Vormittag vor der ÖVP-Zentrale gegen die Besteuerung der Unfallrenten.

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