Berlusconi reitet neue Attacke gegen "politisierte" Richter

3. August 2003, 13:06
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Ministerpräsident: Ich wollte Italien bedrückendes Regime der Linken ersparen - "Economist" fordert Stellungnahme zu Korruptionsvorwürfen

Rom/London - Der italienische Ministerpräsident hat mit neuerlicher scharfer Kritik an der Justiz seines Landes wieder einmal für Aufregung gesorgt. "In Italien kann es mit einem derartigen Grad von Politisierung des Justizsystems nicht mehr weitergehen!" Dies erklärte Berlusconi bei einer Pressekonferenz am Freitag in Rom vor Beginn der Sommerpause. "In Italien ist die Situation unerträglich, weil die Ausgewogenheit zwischen den institutionellen Mächten fehlt", betonte der Ministerpräsident.

"Wir müssen das System ändern. Ich verzichte nicht auf den Kampf gegen die politisierten Richter. Sollte dies der einzige Sieg sein, würde er sich für das große Opfer lohnen, das ich mit dem Einstieg in die Politik gemacht habe", betonte Berlusconi. Er fügte hinzu, er habe für den Beschluss, in die Politik einzusteigen, einen teuren Preis bezahlt. "Vor Beginn meiner politischen Arbeit habe ich viel, viel mehr Spaß gehabt", so der Ministerpräsident.

Berlusconi: "Wenn ich diese Regierung leite, so ist dies nur meinem Verantwortungsbewusstsein zuzuschreiben"

"Wenn ich diese Regierung leite, so ist dies nur meinem Verantwortungsbewusstsein zuzuschreiben. Ich wollte Italien ein bedrückendes Regime wie jenes der Linken ersparen. Sie ist die schlimmste Opposition, die man sich vorstellen kann", betonte Berlusconi.

Der Regierungschef betonte, dass seine Regierungskoalition trotz der Meinungsverschiedenheiten der letzten Wochen solide sei. "Es hat niemals eine echte Krisengefahr gegeben", betonte der Ministerpräsident. Die Streitsüchtigkeit unter den Partnern seines Mitte-Rechts-Blocks betreffe nicht wirklich entscheidende Aspekte der Regierungsarbeit.

"Economist" fordert Berlusconi-Stellungnahme zu Korruptionsvorwürfen

Das britische Magazin "Economist" hat den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Donnerstag in einem offenen Brief aufgefordert, zu den gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen Stellung zu nehmen. Die Redaktion habe ein substanzielles Dossier über seine mutmaßlichen Vergehen zusammengestellt, das sich auf zahlreiche Beweisdokumente stütze. Das Material sei an den italienischen Regierungschef mit der Aufforderung zu einer Stellungnahme geschickt worden. Berlusconi äußerte sich zunächst nicht zu dem Brief.

Schon seit längerem schwelt ein Streit zwischen dem Medienmogul und dem einflussreichen Magazin. Der italienische Regierungschef klagt bereits gegen den "Economist", weil dieser vor zwei Jahren behauptete, Berlusconi sei nicht in der Lage, Italien zu regieren. Dennoch zog das Magazin unlängst auch die Fähigkeit Berlusconis in Zweifel, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. (APA/AP)

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    Italiens Ministerpräsident hält bei einer Pressekonferenz am 1.8. seine Hausaufgabenliste für den Sommer sichtbar in die Höhe.

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