Unqualifiziertes Gepolter - Kommentar der anderen

3. August 2003, 20:32
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Höchstgerichtsbeschimpfung im Transitstreit: Van Staa auf den Spuren von Jörg Haider?

Nach Jörg Haider ist Herwig van Staa der zweite österreichische Landeshauptmann, der ein Höchstgericht beschimpft. Er spricht von einem "unerhörten Justizskandal" und unterstellt dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der mit den Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestatteten höchsten richterlichen Entscheidungsinstanz der Europäischen Union, einen "Schlag ins Gesicht jeder Rechtsstaatlichkeit" und eine "beispiellose Vorgangsweise, die jedem Grundsatz des fairen Verfahrens Hohn spricht."

Rabiate Bergzwerge

Zwar erhält er dafür prompt Applaus von rabiaten Bergzwergen, die zum Ignorieren des feindlich-welschen EuGH-Beschlusses auffordern und schon die Schützengräben ausheben, um gegen die Sistierung des sektoralen Fahrverbotes für schwere Lkw auf der Inntalautobahn "durchzuhalten"; der Tiroler Luft aber hat er einen schlechten Dienst erwiesen. Denn van Staas Auslassungen platzen in ein schwebendes Verfahren (EuGH C-320/03R Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich), in dem der Beschluss vom 30. Juli 2003 lediglich die auf wenige Wochen beschränkte vorläufige Aufrechterhaltung des derzeitigen Zustandes anordnet und daher das Inkrafttreten des sektoralen Fahrverbotes auf der Inntalautobahn schon am 1. August verbietet.

In diesem Beschluss wird nämlich das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn zwischen Hall und Wörgl nicht als EU-rechtswidrig aufgehoben. Es wird nur provisorisch bis zur Entscheidung in der Sache ausgesetzt.

Einstweilige Anordnung

Iglesias folgt hier der Argumentation der Verkehrskommissarin de Palacio, die besonders für kleinere, ausschließlich auf Transporte von in der Verordnung verbotenen Gütern spezialisierte Frächter eine existenzbedrohende Gefahr sieht, wenn diese auch nur kurze Zeit daran gehindert würden, ihre Kunden zu bedienen, während ein um wenige Wochen verzögertes Inkrafttreten der Verordnung für Tirol keinen solchen nicht wiedergutzumachenden Schaden bewirken würde. Zu einem solchen Beschluss auch vor Anhörung der Gegenpartei ist der Präsident des EuGH nach Art. 84 § 2 der Verfahrensordnung für den EuGH ausdrücklich ermächtigt. Das ist also rechtsstaatlich o.k.

Als nächsten Schritt wird dann der EuGH - wie gesagt in wenigen Wochen und immer noch in einem provisorischen Verfahren - eine einstweilige Anordnung erlassen, vor der selbstverständlich die Standpunkte beider Parteien angehört werden. Die endgültige Entscheidung darüber, ob das sektorale Fahrverbot dem EU-Recht (Dienstleistungsfreiheit im Güterverkehr) widerspricht, wird dann, wieder in einem Verfahren mit nun eingehender Berücksichtigung der Argumente der Parteien, in Form eines Urteiles erfolgen. Die Fairness des Verfahrens ist gewährleistet.

Unqualifiziert

Jeder kann sich vorstellen, dass van Staa durch sein unqualifiziertes Gepolter die Aussichten der Republik und des Landes Tirol, in diesem Verfahren die Interessen der Tiroler Bevölkerung durchzusetzen, nicht gerade gefördert hat. Dabei hätte die Argumentation de Palacios durchaus Anlass zu stichhaltiger Kritik geboten.

So verweist sie darauf, dass das Straßentransportgewerbe in den Mitgliedstaaten der EU, insbesondere in Deutschland, Überkapazitäten aufweise, die für harte Konkurrenz und geringe Gewinnspannen sorgten. Für solche Überkapazitäten sind aber die Mitbewerber der Branche selbst verantwortlich. Die Probleme, die daraus für einzelne Marktteilnehmer entstehen, gehören zu den immanenten Risiken jeder Marktwirtschaft und können nicht zulasten der Gesundheit der Bevölkerung einer ganzen Region gelöst werden. Kleine Betriebe, die von solchen Problemen stärker betroffen sind als große, stehen auch sonst nicht unter europäischem Artenschutz.

Interessensabwägung

Schon durch diese beispielhaft zitierte Argumentation wird deutlich, dass es im Prozess vor dem EuGH in hohem Maße auf eine Abwägung der betroffenen Interessen ankommen wird. Auch wenn dem EuGH zuzubilligen ist, dass er dabei möglichst objektive Kriterien heranzieht, so spielen doch gerade in diesem Ermessensbereich Einstellungen und Vorurteile eine Rolle, die nie völlig ausgeschaltet werden können.

Durch seinen nicht gerechtfertigten Vorwurf der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, der der schwerste Vorwurf ist, den man einem Richter machen kann, hat er, um sich im Hinblick auf kommende Wahlen als lokaler Kraftlackel ins Scheinwerferlicht zu bringen, dem Ansehen Österreichs und Tirols vor dem Europäischen Gerichtshof geschadet.

Beeinträchtigt werden die Chancen Österreichs in diesem Prozess allerdings auch dadurch, dass in dem angefochtenen sektoralen Fahrverbot durch die Auswahl der verbotenen Transportgüter und der Bedingungen für die Ausnahmen nur allzu leicht der Verdacht genährt wird, der Tiroler Landeshauptmann habe den internationalen EU-Transportverkehr zugunsten heimischer Unternehmen zu diskriminieren versucht, und das wäre natürlich wirklich eine schwere EU-Sünde. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1.8.2003)

Peter Warta ist Jurist und Publizist in Wien
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