Widerstand gegen Diskriminierung israelisch-palästinensischer Ehepaare

2. August 2003, 17:11
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Opposition bringt Diskriminierungsgesetz vor Höchstgericht - Israelisch-palästinensische Ehepaare müssen Israel verlassen oder getrennt leben

Jerusalem - Die israelische Opposition hat massiven Widerstand gegen ein Gesetz angekündigt, das festlegt, dass Palästinenser künftig durch Heirat nicht mehr die israelische Staatsbürgerschaft erlangen können. Das neue Gesetz hat zur Folge, dass arabische Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli, der andere Palästinenser ist, Israel verlassen oder getrennt leben müssen, da der palästinensische Partner keine Aufenthaltsgenehmigung mehr erhält. Die linksliberale Meretz-Partei und der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi kündigten am Freitag an, den Obersten Gerichtshof anzurufen, um die Annullierung des Gesetzes zu erreichen.

Opposition: "rassistisch"

Oppositionsabgeordnete nannten das Gesetz, das die Knesset am Donnerstagabend mit den Stimmen der rechts-dominierten Regierungskoalition von Ministerpräsident Ariel Sharon verabschiedet hatte, "rassistisch". Meretz-Fraktionschefin Sahala Gal-On sagte, Israel könne Sicherheitserwägungen nicht zur Begründung "einer solchen Verletzung der Bürgerrechte" verwenden.

Justizminister und Vizepremier Tommy Lapid rechtfertigte die neue Rechtsvorschrift mit den Worten, die Palästinenser "missbrauchten" die Heirat mit israelischen Arabern, um so nach Israel zurückkehren zu können. Nach seinen Angaben haben etwa 100.000 Palästinenser im vergangenen Jahrzehnt durch Heirat mit israelischen Arabern die israelische Staatsbürgerschaft erhalten.

Palästinensische Beobachter kritisierten, dass das neue Gesetz die Zusammenführung von arabischen Familien in Israel und den palästinensischen Gebieten praktisch unmöglich macht. Sollten palästinensische Partner dennoch mit ihren Familien in Israel leben wollen, müssten sie mit Deportation rechnen. Auch die Kinder, die aus solchen Verbindungen hervorgehen, hätten kein Aufenthaltsrecht.(APA/dpa)

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