Tirol will neues Lkw-Fahrverbot verordnen

4. August 2003, 14:40
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Soll nach endgültigem EuGH-Urteil im September in Kraft treten

Innsbruck - Tirol will nach dem vorläufigen Scheitern des ursprünglich geplanten sektoralen Fahrverbotes eine neue Verordnung erlassen. Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei seiner Entscheidung bleiben, dann werde es ein neues Lkw-Fahrverbot auf der A 12 Inntalautobahn im Unterland geben, erklärte die Landesregierung am Donnerstagabend nach einer Krisensitzung. Die Maßnahme soll dann im September in Kraft treten.

Die schadstoffreichen Lkw der Euroklassen "0" und "1" dürften nach der geplanten Verordnung nicht mehr zwischen Hall und Wörgl fahren. Für die Kategorie "2" ist ein abgestuftes Fahrverbot vorgesehen. Das Land wolle der heimischen und der internationalen Wirtschaft damit ermöglichen, sich an die gegebenen Voraussetzungen anzupassen, erklärte Landeshauptmann Herwig van Staa (V) nach den mehrstündigen Beratungen.

Vorschlag der Kommission

Mit der geplanten Verordnung gehe Tirol auf den Vorschlag der EU-Kommission ein. Von den Euroklassen "0" und "1" sind allerdings nur drei Prozent der Transit-Lkw betroffen. Die Kategorie "2" trifft vor allem die Tiroler Frächter. Rund ein Drittel der Lkw gehören dieser Euroklasse an. Eine kurze Übergangsfrist soll es daher geben, hieß es. Als letzte Maßnahme könnte es auch zu Blockabfertigungen im Fall von erreichten Schadstoffgrenzwerten kommen. Aus logistischen Gründen sei das allerdings problematisch.

Die Landesregierung ließ jedoch keinen Zweifel offen, dass sie das sektorale Fahrverbot als geeignetere Maßnahme halte. Die vorgesehenen neuen Lkw-Fahrverbote würden nicht ausreichen, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren.

Kritisch äußerte sich Van Staa erneut in Richtung der EU. "Beim sektoralen Fahrverbot wurde nur zu Gunsten der Frächter-Lobbyisten und nicht im Sinne der Bevölkerung entschieden ". Er verwies einmal mehr auf die kurzfristige Entscheidung des EuGH.

Gutachten in Arbeit

Zunächst wolle man alle Varianten rechtlich und fachlich überprüfen. Entsprechende Gutachten wurden bereits in Auftrag gegeben. Auch die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen auf Grund des Transitverkehrs sollen in eine Verordnung mit einbezogen werden. Vorerst gelte es jedoch, das für Mitte September in Aussicht gestellte endgültige EuGH-Urteil abzuwarten.

Das sektorale Fahrverbot für Transit-Lkw sollte eigentlich mit 1. August 2003 im Unterinntal in Kraft treten. Demnach hätten dort Abfälle, Getreide, Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerze, Steine und Erde, Aushubmaterial, Kraftfahrzeuge und Anhänger sowie Baustahl nicht mehr befördert werden dürfen. Die Tiroler Landesregierung hatte die Maßnahme mit dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG Luft) begründet. Es sieht vor, dass der Lkw-Verkehr eingeschränkt werden muss, wenn bestimmte Abgaswerte überschritten werden. Von der Regelung ausgenommen gewesen wären heimische Frächter. Sie hätten ungehindert auf der Inntalautobahn fahren dürfen, wenn der Ausgangs- oder Zielpunkt der Fahrt im Gebiet der Stadtgemeinde Innsbruck oder der Bezirke Kufstein, Schwaz oder Innsbruck-Land liegt.

Die EU-Kommission hatte daraufhin eine Klage gegen Österreich beschlossen. Nach Ansicht der Kommission stellt die Maßnahme eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit dar und behindert den freien Warenverkehr innerhalb der Union. Der EuGH reagierte mit einer Einstweiligen Verfügung. Ein Urteil ist noch ausständig. (APA)

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