Ein einziger Pallawatsch - Von Leo Szemeliker

8. August 2003, 11:08
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Die "Verländerung" des Ladenschlusses war ein Fehler und sollte revidiert werden

Wer in Österreich nassforsch schlankere Landtage, die Bereinigung der Kompetenzaufteilung oder gar die Zusammenlegung von Bundesländern einfordert, weil dies Effizienz und Kosteneinsparung in der öffentlichen Verwaltung bringe, kann sich sicher sein, dass er dafür einen ordentlichen Rüffel der mächtigen Landespolitiker bekommt. Die Besetzungsliste des kommenden Verfassungskonvents gewährleistet, dass die Zustände so fest gefügt sind wie die Fundamente der Lagerhaussilos in Niederösterreich.

"Verländerung"

Jetzt "verländerte" Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die Ladenschlussregelung. Öffnungszeiten im Handel sind zwar volkswirtschaftlich gesehen ein Nebenschauplatz, aber emotional besetzt wie sonst Debatten über Fußball, Karl-Heinz Grassers Sexappeal oder Hundekot.

Die Länder sind und bleiben eine Macht. Und man kann ihnen auch seitens des Bundes hervorragend Kompetenzen zuschieben, um Unliebsames von der Landespolitik zerreiben und danach versanden zu lassen.

An mehreren Fronten gescheitert

Also die Königsidee: Prinzipiell sollen Händler in ihren Läden stehen, wann sie es für richtig halten, aber die Landeshauptleute dürfen dafür den Rahmen festlegen. Offizielle Begründung: "Die Verordnungsermächtigung für die Landeshauptleute macht es möglich, spezifische Interessen der Bundesländer zu berücksichtigen und im Sinne der Arbeitsplatzsicherung flexibel auf die Situationen in den angrenzenden Ländern zu Österreich zu reagieren."

Der Hintergrund ist aber: Bartenstein ist noch in der Regierung Schwarz-Blau I beim ersten Anlauf einer Deregulierung - und diese hätte diesen Namen noch verdient - an mehreren Fronten gescheitert. Dass die Gewerkschaft opponierte, war vorauszusehen, die Wirtschaftskammer kippte von einer Richtung (völlige Freigabe) in die andere (größtmögliche Besitzstandswahrung für Mitglieder) und wieder halb zurück. Schließlich kaprizierte sich die FPÖ auf ein Njet zur "Nachtöffnung", womit die parlamentarische Mehrheit futsch war und somit auch der erste Entwurf.

Motzen bei den Ladesfürsten

Mit der Weitergabe der Gestaltungsmöglichkeit an die Länder signalisierte Bartenstein jetzt allen Interessengruppen, wohin sie sich fürderhin zu wenden hätten, sollten sie weiter motzen wollen. Die Landespolitiker denken aber nicht daran, sich anmotzen zu lassen, deswegen bleibt - bis auf die Ausnahme Niederösterreich (wochentags offene Geschäfte bis 21 Uhr) sowie schaumgebremst Wien, Vorarlberg, Burgenland (einmal pro Woche bis 21 Uhr) - vorerst alles, wie es ist.

Was sich vergrößert, ist die Verwirrung der heimischen Konsumenten. Und auch der Touristen, die immer kürzere Aufenthalte hierzulande buchen und daher wenig Lust verspüren werden, sich immer wieder mit lokalen Gepflogenheiten im Handel auseinander zu setzen.

Fehlende Ganzheitlichkeit

Was in der Diskussion fehlt, sind ganzheitliche Lösungsvorschläge, die nicht nur volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Kennziffern berücksichtigen, sondern auch Bedürfnisse der Angestellten - beispielsweise geförderte Kinderbetreuungsplätze, die auch am Abend geöffnet haben, oder Buslinien, die nach 21 Uhr verkehren.

Jedenfalls: Die Liberalisierung des Ladenschlusses in der vorliegenden Form ist ein Pallawatsch - laut heimischen Handelsforschern eine "gut getroffene" Bezeichnung für den jetzigen Istzustand. Soll der Wirtschaftsstandort im Vergleich mit den Nachbarn konkurrenzfähig bleiben, bedarf es einer klaren, einheitlichen Regelung, die einerseits den Händlern größtmögliche Freiheit, andererseits den Angestellten größtmöglichen Schutz und entsprechendes Entgelt bringt.

Deutschland profitiert

Dass das vergleichsweise unwichtige Kapitel Ladenschluss einer Volkswirtschaft psychologisch Auftrieb verleihen kann, zeigen nun Erfahrungen in Deutschland. Dort sehen Wirtschaftsforscher mit dem langen Einkaufssamstag eine anhaltende Erholung aufkommen. Bei uns drückt man sich einerseits um eine klare Lösung herum, andererseits wird wie immer gejammert. (DER STANDARD Print-Ausgabe 1.8.2003)

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