Gorbach zieht die Notbremse

3. August 2003, 19:09
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"Jeder Vierte geht keiner sinnvollen Beschäftigung nach" - Kukacka will Frühpensionsrecht "rasch beseitigen"

b>Wien - FP-Verkehrsminister Hubert Gorbach ist gegen das Vorgehen der ÖBB, Frühpensionierungen zum Personalabbau zu nutzen. "Die Belastungen des Unternehmens können nicht einfach auf den Pensionsfonds umgelagert werden." Außerdem sei der natürliche Abbau von 7000 Mitarbeitern sehr umstritten und der einfachste Weg, Personalkosten zu senken, erklärte Gorbach im Mittagsjournal.

Gorbach "kann und will es nicht dulden, dass in Zeiten wie diesen von rund 48.000 ÖBBlern etwa ein Viertel keiner wirklich sinnvollen Beschäftigung nachgeht".

Geschützte Bereiche, wie in der ÖBB vorhanden, seien kein zeitgerechtes Modell, um Stärken auszubauen, noch um Schwächen zu beseitigen, hielt der Minister einer von ihm georteten "Verunsicherungs-Taktik" und "polemischen Diskussion" von Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl entgegen.

Nach Gorbach spricht sich nun auch der mit der ÖBB-Reform betraute Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka dafür aus, den Personalabbau bei den ÖBB nicht über Frühpensionierungen zu bewältigen. Im Gegenteil: "Selbstverständlich" müsse "auch das Frühpensionsrecht möglichst rasch, spätestens aber im Zuge der Harmonisierung der Pensionsrechte beseitigt werden", erklärte Kukacka am Freitagnachmittag in einer weiteren Aussendung. "Bei der kommenden ÖBB-Reform geht es nicht um die Frage, Frühpensionsrecht weiter anzuwenden, sondern es an das vergleichbarer Unternehmen anzupassen", so Kukacka.

"Warten aud eine klare Linie der Politik"

Die ÖBB selbst wollen sich in der Frage groß angelegter Frühpensionierungen an die Wünsche des Eigentümers halten. Die ÖBB warteten "auf eine klare Linie der Politik. Erst dann werden wir agieren", sagte ein Sprecher.

Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl sagte zum Standard: "Wahrscheinlich werden die 38 Frühpensionierungen für absehbare Zeit die letzten sein, weil wir das rechtzeitig publik gemacht haben." Im Verkehrsstaatssekretariat nannte man die Zahl von rund 100 Frühpensionierungen pro Jahr bei den ÖBB, 2002 seien es 130 gewesen. ÖBB- Chef Rüdiger vorm Walde sagte zum Standard: "Da stehen überall menschliche Schicksale dahinter, aber die Situation ist so, dass sich das betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich rechnet." Vorm Walde plädierte neuerlich für einen "runden Tisch", um die weitere Vorgangsweise mit der Politik abzuklären.

Die jetzigen Frühpensionierungen seien "nicht überraschend" gekommen, die Mitarbeiter seien "informiert" worden.

Haberzettl nannte indes einen neuen Fall eines 39-jährigen Steirers, der wegen einer verlorenen Hand nach einem Arbeitsunfall nun zwangsweise in Frühpension geschickt werde. (sawa, miba, Der Standard, Printausgabe, 02.08.2003)

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    Gorbach: Bin gegen jede Art von Privilegien

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