Türkischer Sturm

11. August 2003, 11:09
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Für den Beitritt zur EU hat Erdogan mehr Reformen beschlossen als alle Vorgängerregierungen in den letzten dreißig Jahren zusammen - von Gerhard Plott

Es ist zutiefst beeindruckend, in welchem Tempo die islamisch-konservative türkische Regierung unter Premier Tayyip Erdogan in Richtung Europäische Union stürmt. Seit dem Amtsantritt vor knapp acht Monaten haben Erdogan und seine Mannschaft mehr Reformen beschlossen als alle Vorgängerregierungen in den letzten dreißig Jahren zusammen - so ein Vorgehen wird gemeinhin "historisch" genannt.

Nun hat Erdogan sogar die politische Entmachtung seiner Militärs durchgesetzt, die im Nationalen Sicherheitsrat so etwas wie die Regierung der Regierung bildeten. Die Generäle hatten in ihrer besten Zeit eine Machtfülle angehäuft, wie sie einst nur das Politbüro in der verblichenen Sowjetunion innehatte. Diese Reduzierung der Macht der Militärs ist nun sicherlich eine der wichtigsten Zäsuren seit der Gründung der türkischen Republik vor 80 Jahren, aus einer Militärdemokratie wird nun langsam eine echte Zivilgesellschaft.

Besonders erfreulich dabei: Die türkischen Generäle, die sich als Lordsiegelbewahrer des Staatsgründers Kemal Atatürk sehen, stimmten ihrem Machtverlust zu, wenn auch mit teilweise durchaus bitteren Mienen. Die Zeit der Staatsstreiche, wie sie 1960, 1971 und zuletzt noch 1980 stattfanden, scheint am Bosporus endgültig vorbei zu sein. Nun bleibt die Ironie, dass sich ausgerechnet gemäßigte Islamisten als demokratische Vorreiter profilierten, während sich die traditionell laizistisch ausgerichteten Generäle lange Zeit nur als Bremser hervortaten. Doch die Türkei erfüllt die Vorgaben der EU bisher hervorragend.

Das nächste Jahr wird somit für die EU zur Nagelprobe. Dann muss Brüssel entscheiden, ob Ankara die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllt. Ist das der Fall, müssen die Verhandlungen "unverzüglich" beginnen, so wurde es den Türken am Gipfel von Kopenhagen 2002 versprochen. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die EU ein "Christenclub" ist. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 1.8.2003)

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