CDU-Affäre: Kohl erhielt von Kirch jährlich 600.000 Mark

2. August 2003, 22:01
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Für "situative Beratung" bei "gegebenem politischen oder wirtschaftlichen Anlass"

Hamburg - Der deutsche Altbundeskanzler Helmut Kohl hat für seine Beraterdienste beim Medienunternehmer Leo Kirch jährlich 600.000 Mark (306.775 Euro) bekommen. Als Gegenleistung musste der CDU-Politiker jährlich "bis zu zwölf persönliche Gespräche" mit Kirch führen. Das berichtet laut vorab verbreiteter Pressemitteilung das NDR-Magazin "Panorama" mit Bezug auf den geheimen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch. Die Sendung soll am Donnerstagabend ausgestrahlt werden.

Im April war bekannt geworden, dass es zwischen 1999 und Frühjahr 2002 einen Beratervertrag zwischen Kohl und Kirch gab. Zu dieser Zeit war der frühere Bundeskanzler bereits einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter. Kohl und Kirch hatten sich bisher nicht zu dem Vertrag geäußert. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Obmann seiner Partei im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, hatte erklärt, der Beratervertrag lege einen "dringenden Verdacht der nachträglichen Bezahlung von Regierungshandeln" beziehungsweise Vorteilsannahme nahe.

"Situative Beratungen"

Laut "Panorama" war die "Beratung zu aktuellen sowie strategischen politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa" Gegenstand des Vertrages. Kohl habe sich demnach zu einer so genannten "situativen Beratung" bei "gegebenem politischen oder wirtschaftlichen Anlass" verpflichtet. Darüber hinaus sei eine so genannte "Standard-Beratung" vereinbart worden, die jährlich "bis zu zwölf persönliche Gespräche" zwischen Kohl und Kirch umfasst habe. Eine Mindestleistung sei nicht festgeschrieben worden. Die Vertragspartner verpflichteten sich laut "Panorama" zur "unbedingten Wahrung von Vertraulichkeit" über den Inhalt des Vertrages und die erbrachten Dienstleistungen.

Der Hamburger Experte für Arbeitsverträge Jens Gäbert erklärte, nach diesem Vertrag wäre bereits "Kaffeetrinken und Klönschnack über die politische Lage" Vertragserfüllung gewesen: "Denn es fehlt ein Leistungsverzeichnis und Stundenkontingente und Ähnliches, was immer deutlich gemacht werden muss in solchen Verträgen", sagte Gäbert demnach. (APA/AP)

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