Kambodscha: Hun Sen will Premier bleiben

1. August 2003, 16:28
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Wahlsieger besteht auf Führungsanspruch - "Ich bin weder Estrada noch Suharto"

Phnom Penh - Der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, dessen ex-kommunistische Volkspartei (PPC) aus den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag siegreich hervorgegangen ist, besteht darauf, auch die nächste Regierung zu führen. Die bisher mitregierende FUNCINPEC ("Nationale Einheitsfront für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha") von Prinz Norodom Ranariddh macht die Fortsetzung der Koalition von der Einsetzung eines anderen Premiers abhängig. Die PPC hat die Zweidrittelmehrheit der Mandate knapp verfehlt, die nach der Verfassung für die Bildung einer Alleinregierung erforderlich ist.

Falls die FUNCINPEC die Zusammenarbeit ablehne, komme dies einem "politischen Selbstmord" gleich, warnte Hun Sen am Donnerstag den bisherigen Koalitionspartner. "Verlangen sie nicht von Hun Sen, dass er nicht Ministerpräsident bleibt, denn das Volk hat Hun Sen gewählt!", sagte der Premier. Er sei "weder Estrada noch Suharto", betonte er in Anspielung auf die entmachteten Staatschefs der Philippinen und Indonesien.

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis, das die Wahlkommission am Donnerstag in Phnom Penh veröffentlichte, kam Hun Sens Volkspartei auf 47,29 Prozent der Stimmen und damit auf 73 der 123 Parlamentssitze. Die rechtsoppositionelle Sam-Rainsy-Partei (PSR) kam auf 21,99 Prozent, die FUNCINPEC auf 20,69 Prozent. Die übrigen Stimmen gingen an kleinere Parteien. Das amtliche Endergebnis wird erst für den 8. August erwartet. (APA/AP)

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    Hun Sen will Regierungschef bleiben

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