Israel schließt Bau von Teil der Sperranlage im Westjordanland ab

2. August 2003, 15:13
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Palästinenser über Siedlungsausbau im Gaza-Streifen empört

Jerusalem - Israel hat am Donnerstag die Bauarbeiten für das erste Teilstück seiner umstrittenen Sperranlage im Westjordanland und um Jerusalem abgeschlossen. Mehrere Hundert Demonstranten israelischer und palästinensischer Menschenrechtsorganisationen protestierten in Kalkilia gegen den Bau. Der "Sicherheitswall", eine Kombination aus einem elektronisch gesicherten hohen Zaun und bis zu acht Meter hohen Mauern führt von dem arabischen Dorf Salem im äußersten Norden des Westjordanlands bis zu der Ortschaft Kana, südlich der palästinensischen Stadt Kalkilia. Die 123 Kilometer lange Anlage soll palästinensische Terroranschläge in Israel verhindern. Die Sperranlage um Jerusalem hat eine Länge von 18 Kilometern.

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem sind von dem Bau des Sperrwalls rund 210.000 Palästinenser in 68 Dörfern und Gemeinden im Westjordanland direkt betroffen. 13 arabische Dörfer werden durch die Anlage von palästinensischem Gebiet abgetrennt. 55 weitere Gemeinden, östlich des Sperrwalls, wurden von ihrem landwirtschaftlich genutzten Land abgeschnitten. Nach Erhebungen von B'Tselem werden allein durch das erste Teilstück 12.000 Palästinenser zwischen dem Sperrwall und der Staatsgrenze eingeklemmt. Die israelische Sperranlage verletzt den internationalen Friedens-Fahrplan (Roadmap), weil sie die darin vorgesehene Bildung eines lebensfähigen palästinensischen Staatswesens behindert.

Im Widerspruch zu dem Friedensfahrplan hat Israel unterdessen den Ausbau einer Siedlung im Gaza-Streifen angekündigt. Die Baubehörde veröffentlichte am Donnerstag eine Ausschreibung für die Errichtung von 22 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Neve Dekalim. "Das ist ein sehr gefährlicher Schritt, den die israelische Regierung unternimmt", sagte Nabil Abu Rudeina, Berater des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat. Es handelt sich um die erste derartige Ausschreibung für eine Siedlung im Gaza-Streifen seit zwei Jahren. Nach israelischer Darstellung sind die Neubauten notwendig, um den Wohnraumbedarf auf Grund des "natürlichen Wachstums" der Siedlungen zu decken. In der so genannten Roadmap heißt es, Israel müsse "alle Siedlungsaktivitäten" einstellen.(APA/dpa/AP)

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