Deutsche Lkw-Maut endgültig verschoben

3. August 2003, 20:44
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Nach langem Tauziehen wird die Gebühr erst ab zweiten November kassiert

Berlin - Nach langem Tauziehen um den Starttermin wird die Lkw-Maut nun doch erst ab 2. November kassiert. Technisch solle das System aber wie geplant am 31. August in Betrieb gehen, sagte der deutsche Vrkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das Ministerium habe sich mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect auf eine zweimonatige Einführungsphase geeinigt, "in der das System von den Nutzern real auf Herz und Nieren getestet werden kann", sagte Stolpe.

Das Mautkonsortium und Teile des Transportgewerbes begrüßten die Entscheidung. Dem Staat entgehen durch die Verschiebung Mauteinnahmen in Höhe von rund 360 Millionen Euro.

"Mit den Nutzern einführen"

Stolpe sagte dem "Tagesspiegel" weiter, er wolle die Maut "mit und nicht gegen die Nutzer einführen". Mit dem am 2. November beginnenden Einzug der Mautgebühren würden dann aber auch die Sanktionen einsetzen, betonte der Minister. Wegen technischer Probleme und Lieferengpässen hatten Verbände des Transportgewerbes und Unionspolitiker bereits seit Tagen Verschiebung des Mautstarts und eine Probephase für das satellitengestützte System gefordert.

Nach Angaben Stolpes hat Toll Collect zugesagt, dass bis zum Start der Mauterhebung Anfang November nun bereits 450.000 Bordcomputer zur Mautberechnung in Lkw verfügbar sein würden. Für den Start am 31. August waren zuvor 150.000 vertraglich vereinbart gewesen. Der Projektleiter des Konsortiums, Michael Rummel, erklärte in Berlin, dass derzeit pro Tag 6.000 so genannter On-Board-Units produziert und 3.000 Geräte im In- und Ausland eingebaut würden. In der Probephase des Systems werde Toll Collect zur Unterstützung von Spediteuren und Brummifahrern mobilie Berater-Teams an Raststätten und im Grenzgebiet einsetzen.

Keine Vorteile

Als Schritt in die richtige Richtung begrüßte der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die Entscheidung Stolpes. Er hoffe jetzt, dass das Mautsystem ab November "kein Verkehrschaos auf den Autobahnen produzieren wird", sagte Verbandspräsident Manfred Boes dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Auch ein Sprecher des Bundesverbands Internationaler Express- und Kurierdienste sprach von einer "sehr, sehr guten Lösung".

Dagegen erwartet der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) durch die Verschiebung keine Vorteile: "Helfen tut uns das überhaupt nichts", sagte BGL-Präsident Hermann Grewer AFP. Selbst wenn Anfang November mehr Geräte für die Lkw zur Verfügung ständen, sei mehr als zweifelhaft, ob etwa die Software-Probleme bis dahin ausgeräumt sein würden.(APA)

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