Österreich erkennt homosexuelle Partnerschaften nicht an

18. August 2003, 19:23
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Regelungen zum Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare in Europa im Überblick

Hamburg - Das Zusammenleben homosexueller Paare ist in Europa unterschiedlich geregelt. Während sich die Paare etwa in den Niederlanden und in Belgien trauen lassen können, haben sie in vielen anderen Ländern nur die Möglichkeit, Ehe-ähnliche Lebensgemeinschaften eintragen zu lassen. In Österreich gibt es keine gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Es folgt ein Überblick über einige europäische Länder:

Die Niederlande haben als erstes Land der Welt am 1. April 2001 Schwulen und Lesben die Möglichkeit eröffnet, vor dem Standesbeamten die Ehe einzugehen. Nach kurzem Andrang im ersten Jahr mit 2400 Paaren fiel die Zahl dieser Ehen laut Statistik jedoch auf unter 2000 im darauffolgenden Jahr ab. Die jetzige, von den Christdemokraten dominierte Koalitionsregierung ist nicht begeistert über die vom sozial-liberalen Vorgänger geschaffene Homo-Ehe. "Aber sie ist nun einmal da", sagt der streng protestantisch ausgerichtete Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.

Auch in Belgien können sich gleichgeschlechtliche Paare standesamtlich trauen lassen. Im Juni dieses Jahres trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft. Als erste machten am 6. Juni zwei lesbische Frauen davon Gebrauch. Die beiden, die seit 16 Jahren zusammenleben, gaben sich in der Gemeinde Kapellen bei Antwerpen das Ja-Wort. Die beiden Frauen hatten nach eigenen Angaben nicht gewusst, dass sie die ersten waren, die das neue Gesetz nutzten. Sie hatten schon vorher ihre Lebensgemeinschaft rechtlich geregelt.

Schwule und Lesben in Frankreich können seit 1999 eine eheähnliche Lebensgemeinschaft schließen, den so genannten Zivilen Solidaritätspakt (PACS). Damit können sie gemeinsame Versicherungen und Mietverträge abschließen und soziale Leistungen wie Wohngeld und Familienbeihilfe bekommen. Es gibt auch steuerliche Vorteile, Erbschaften und Schenkungen sind möglich. Die Adoption von Kindern bleibt ihnen allerdings verwehrt, ebenso wie ein gemeinsames Kind durch eine künstliche Befruchtung. Auch einen gemeinsamen Familiennamen dürfen sie nicht tragen. PACS gilt allerdings für alle Paare, nicht nur homosexuelle. Paris hat einen offen homosexuellen Bürgermeister Bertrand Delano#, mit dem die Pariser sehr entspannt umgehen.

Großbritanniens Regierung entwickelt zurzeit Pläne für die Anerkennung homosexueller Partnerschaften. Dabei geht es vor allem um Steuervergünstigungen, die bisher nur von Ehepaaren in Anspruch genommen werden können. Der Begriff Ehe soll aber nicht verwendet werden. Im vergangenen Oktober lehnte das Oberhaus einen Gesetzentwurf der Regierung ab, der homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern erlauben sollte. In London können Homosexuelle ihre Partnerschaft auf dem Standesamt registrieren lassen, was ihnen aber keine Vorteile bringt. In vielen anglikanischen Kirchen können homosexuelle Paare ihre Partnerschaft segnen lassen.

In Griechenland sind die Entscheidungen des Papstes nicht relevant, weil das Land christlich-orthodox ist. Die Ehe zwischen Homosexuellen wird in Griechenland nicht anerkannt. Die Paare versuchen daher, die daraus entspringenden Probleme wie Erbschaftsfragen mit privaten Verträgen zu lösen. Obwohl Homosexualität im Altertum als völlig normal galt (die Insel Lesbos ist der Inbegriff für Homosexualität), ist sie im heutigen Griechenland ein Tabu-Thema. Die Griechen vermeiden beim Gespräch über Lesbos sogar deren Namen und benutzen stattdessen den Namen der Insel-Hauptstadt: "Ich fahre nach Mytilini".

In Spanien ist die Lage der Schwulen- und Lesben-Partnerschaften sehr uneinheitlich. Vor zwei Jahren versuchten die Linksparteien, landesweit eine "Homosexuellen-Ehe" einzuführen, scheiterten damit aber im Parlament an der absoluten Mehrheit der konservativen Volkspartei (PP). In zahlreichen Regionen besteht für homosexuelle Paare jedoch die Möglichkeit, sich als Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen.

Homosexuelle Paare in Deutschland können seit 1. August 2001 ihre Partnerschaft amtlich eintragen lassen und damit eine Lebenspartnerschaft schließen. Bei der Eintragung kann das Paar wie im Eherecht einen gemeinsamen Namen bestimmen. Die Partner haben gegenseitige Unterhaltspflichten und -rechte und sind gegenseitig erbberechtigt. Sie können mitentscheiden in Angelegenheiten des täglichen Lebens eines Kindes, das einer der Partner in die Partnerschaft einbringt, können jedoch keine Kinder adoptieren. Ausländische Lebenspartner haben ein Zuzugsrecht. Für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft ist das Familiengericht zuständig.(APA/dpa)

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