Fiskus profitiert von Strom-Marktöffnung

10. August 2003, 20:25
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Finanzminister Grasser ist Liberalisierungsgewinner: Der Abgabenanteil legte seit 1999 um zwei Drittel zu, die Ersparnis für den Endkunden: Nahe Null

Wien - Der heimische Fiskus war der große Gewinner der Strommarkt-Liberalisierung in Österreich, gefolgt von der Industrie, während es für Gewerbekunden nur geringe Einsparungen gab und die Haushaltskunden fast überhaupt leer ausgingen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag präsentierte Studie des Beraters A.T. Kearney. Demzufolge können Haushaltskunden auch für die nächsten Jahre nicht mit Energiepreissenkungen rechnen, Verbilligungen werde es lediglich durch weitere Senkungen der Netztarife geben.

Fiskus der große Gewinner

Während sich die Industrie beim Strom derzeit gegenüber 1997 mehr als 35 Prozent netto erspart - in Summe 500 bis 600 Mio. Euro jährlich -, brachte die volle Marktöffnung einem durchschnittlichen Haushalt mit 3.500 kWh Verbrauch lediglich 10 Euro im Jahr. Für alle rund 3 Mio. Haushalte zusammen errechnet sich so eine ungefähre Größenordnung von 30 Mio. Euro Liberalisierungsgewinn im Jahr, sagte A.T.Kearney-Experte Thomas Gasser in einem Pressegespräch. Haushalte und Gewerbekunden zusammen lukrierten netto rund 90 Mio. Euro, zwei Drittel davon das Gewerbe. Diese Verbilligung um lediglich 2 Prozent im Jahr laufe praktisch auf ein "Nullsummenspiel" hinaus.

Großer Gewinner der Marktöffnung war durch die Verschiebung zugunsten von Steuern und Abgaben der Fiskus. Gemessen am Durchschnittshaushalt sanken die Energie- und Netzkosten von 1999 bis 2002 zwar um 19 Prozent von 384 auf 310 Euro/Jahr, doch erhöhte sich gleichzeitig die Steuer- und Abgabenkomponente um 65 Prozent von 98 auf 162 Euro. Dadurch reduzierte sich die Brutto-Stromrechnung für "Otto Normalverbraucher" mit 3.500 kWh Jahresverbrauch lediglich von 482 auf 472 Euro.

Die vom Regulator erzwungene Senkung der Netztarife sei also durch höhere Steuern und Abgaben sowie geringfügig höhere Energiepreise "wieder aufgefressen" worden, sagte Gasser. Vier Fünftel davon würden direkt ins Bundesbudget wandern.

Schöne Energieabgabe

Abgeschöpft habe der Fiskus die Liberalisierungsgewinne durch die schrittweise Erhöhung der Energieabgabe von zunächst 10 Groschen (0,73 Cent) je kWh ab Mitte 1996 und danach 20,64 Groschen (1,5 Cent) pro kWh ab Mitte 2000, jeweils zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer. Solcherart seien dem Bundesbudget von 1996 bis 1999 jeweils rund 395 Mio. Euro im Jahr zugeflossen, von 2000 bis 2003 bereits etwa 785 Mio. Euro im Jahr. Durch das Nachziehen der Energieabgabe auch für Gas werde der Fiskus laut der Planung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ab 2004 bereits rund 950 Mio. Euro im Jahr an Energieabgabe inklusive MWSt-Anteil einnehmen, erwartet A.T.Kearney.

Umsatz-Rückgänge

Die heimischen Elektrizitätsunternehmen, die von 1998 bis 2002 im Zuge der Strommarkt-Liberalisierung bereits einen Umsatzrückgang um 19 Prozent von 4,7 auf 3,8 Mrd. Euro verzeichnet haben, müssen nach Ansicht des Beratungsunternehmens A.T.Kearney bis 2008 ein weiteres Erlösminus auf 3,6 Mrd. Euro hinnehmen. Von 2002 bis 2008 würden zwar die reinen Energieerlöse um 20 Prozent von 1,3 auf 1,5 Mrd. Euro zulegen. Zugleich würden aber durch vom Energieregulator vorgeschriebene Senkungen die Netztariferlöse um 15 Prozent von 2,5 auf 2,1 Mrd. Euro zurückgehen, rechnete Energieexperte Florian Haslauer am Donnerstag vor. Die EVU als "größte Verlierer der Liberalisierung" seien daher zu Produktivitätssteigerungen gezwungen, die aber auch von der "Österreichischen Stromlösung" (ÖSL) zu erwarten seien.

Vor allem mit massivem Stellenabbau haben die Stromversorger laut der neuen A.T.Kearney-Studie schon in der Vergangenheit ihre Produktivität gesteigert, und dies sei in gemilderter Form auch künftig zu erwarten. Bereits im Vorfeld der Marktöffnung am Großkundenmarkt habe die Branche ihren Beschäftigtenstand von 1995 bis 1998 um 8 Prozent von 30.700 auf 28.400 reduziert, bis zur völligen Marktöffnung 2002 dann um weitere 11 Prozent auf 25.200. Der Abbau von 5.500 Stellen oder 18 Prozent in sieben Jahren sei durch Automatisierung, vermehrte Fremdvergaben und Effizienzsteigerungen erfolgt.

Gute Chancen

Unter dem Strich habe Österreichs E-Wirtschaft dennoch gute Chancen, die durch die Netztarif-Senkungen nötigen Produktivitätsanstiege zu erreichen. "Wir gehen von einer Steigerung der Produktivität um weitere 25 Prozent bis 2008 aus", so Haslauer: "5 Prozent davon werden Skaleneffekte durch die ÖSL bringen, 15 Prozent Effizienz steigernde Maßnahmen, und weitere 10 Prozent trägt das Verbrauchswachstum bei, das im Jahr etwa 1,7 Prozent ausmachen dürfte."

Durch die ÖSL von Verbund und EnergieAllianz-Partnern, die nach Erfüllung der Zusagen gegenüber der EU-Kommission ab 2004 effektiv arbeiten soll, könnten heimischen Größennachteile zum Teil ausgeglichen werde. Zudem könnten die EVU von Markt- und Kostensynergien profitieren. Mit 38 TWh jährlicher Erzeugung (von AHP, ATP, Wienstrom, EVN, EAG und Linz AG) sowie einem jährlichen Handelsvolumen von 100 TWh der "APT-neu" erreiche die Austro-Stromehe "die Größe eines mittleren Unternehmens in Europa", so Haslauer. Sowohl in Erzeugung als auch im Handel würden die Österreicher ein ernstzunehmender Player am Markt sein. (APA)

  • Liberalisierung: Haushaltskunden gingen leer aus.
    montage: derstandard.at

    Liberalisierung: Haushaltskunden gingen leer aus.

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