Gorbach hätte "Verständnis" für Blockaden

1. August 2003, 14:13
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Verkehrsminister billigt der Tiroler Bevölkerung "Notwehrmaßnahmen" zu - Europarechtler hält generelle Sperre der Inntalautobahn für möglich

Wien (APA) - Nach der Einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die ursprünglich ab Freitag geplanten sektoralen Fahrverbote zeigt Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) "Verständnis" dafür, wenn die Tiroler Bevölkerung nun mit Straßenblockaden reagieren sollte. "In einer Notsituation sind auch Notwehrmaßnahmen wie Blockaden zu akzeptieren. Da habe ich ein weites Stück Verständnis dafür", sagte Gorbach am Donnerstag im "ORF Radio Tirol". Die Blockaden müssten aber "angemeldet sein und innerhalb des rechtlichen Rahmens ablaufen".

"Etwas zu optimistisch"

Nach Ansicht des Verkehrsministers war Tirol mit seinen geplanten sektoralen Fahrverboten "vielleicht etwas zu optimistisch". Man habe "den Hausverstand angewandt". Dieser scheine jedoch "in den Zentralen Europas nicht sehr fortgeschritten zu sein", meint Gorbach. Der Minister beharrte dennoch auf Maßnahmen zur Einschränkung des Straßenverkehrs. "Wenn wir in Zukunft nicht so weit kommen, dass wir Waren, die nicht verderblich sind, wie Müll und Schrott auf die Schiene bringen und damit wegbekommen von der Straße, dann gute Nacht Europa und gute Nacht Verkehrspolitik", meinte er weiter im ORF.

Der Linzer Europarechtler Manfred Rotter hält es für denkbar, dass die Inntalautobahn nun für den Frachtverkehr generell gesperrt werden könnte, wenn Abgas-Grenzwerte überschritten würden. Dies müsse aber dann auch den einheimischen Frächtern plausibel gemacht werden. "Es ist undenkbar, dass man die österreichische Frächterlobby ausnimmt und sich nur gegen die Frächter aus den anderen Gemeinschaftsstaaten wendet", erklärte der Rechtsexperte im "Ö1-Mittagsjournal" mit Blick auf die gewährten Ausnahmen bei den geplanten sektoralen Fahrverboten. (APA)

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