Striktes Nein zu Sanktionen für Ärzte

3. August 2003, 09:52
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Vorschlag von SP-Chef Gusenbauer stößt auf breite Ablehnung - Auch Waneck-Vorschlag zur Zusammenlegung von Krankenkassen abgelehnt

Wien - "Nein" - auf diesen knappen Nenner lassen sich die Reaktionen auf die verschiedenen Vorschläge bringen, die derzeit in der Gesundheitsdebatte durch die mediale Luft schwirren. So sah sich etwa SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer einer breiten Ablehnung für seinen Vorschlag gegenüber, Sanktionen gegen Ärzte zu verhängen, die zu teure Medikamente verschreiben. Die Krankenkassen wehrten sich vehement gegen die Pläne einer Zusammenlegung.

Scharfe Reaktion der Ärztekammer

Am schärfsten reagierte die Ärztekammer auf den Gusenbauer-Vorstoß. Präsident Reiner Brettenthaler warf dem SPÖ-Chef vor, damit einen Schaden für die Patienten mutwillig in Kauf zu nehmen. Er unterstellte Gusenbauer das Motto: "Und bist du nicht billig, so brauch' ich Gewalt." Für Brettenthaler ist es eine "bodenlose Infamie", den Ärzten bei der Verschreibung von Medikamenten ökonomischen Eigennutz zu unterstellen.

SPÖ weist Kritik zurück

Die Reaktion aus der SPÖ folgte promt. "Als "völlig unsachlich" bezeichnete Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Kritik der Ärztekammer. "Die Gesundheit ist ein viel zu wichtiges Thema, um solcherart zu polemisieren", meinte Darabos in einer Aussendung. Die Ärztekammer sollte sich etwas zurückhalten und sich lieber konstruktiv am gesundheitspolitischen Reformdialog beteiligen.

Brettenthaler behaupte wider besseres Wissen, dass die SPÖ-Vorschläge zur Reduktion der Medikamentenkosten zum Nachteil für kranke Menschen wären. Das Gegenteil sei der Fall: Durch eine vernünftige Verschreibepraxis könnten den Patienten andere Belastungen, wie etwa neue Selbstbehalte, erspart werden. Der SPÖ gehe es um eine langfristige Absicherung der hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Dies könne aber nur gelingen, wenn in allen Bereichen des Systems ein neues Kostenbewusstsein einkehrt - "und das gilt eben auch für die Ärzte", unterstrich Darabos.

"Kontraproduktiv", "Oberflächlich populistisch", "Keule"

Auch die drei anderen politischen Parteien fielen verbal über den SPÖ-Vorsitzenden her. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger bezeichnete den Vorschlag als kontraproduktiv. Patienten, die teure Medikamente benötigen, würden bald keinen Arzt mehr finden. Sein Grüner Kollege Kurt Grünewald findet den Vorstoß Gusenbauers "oberflächlich populistisch". Wenn ein Medikament teurer sei, aber weniger Nebenwirkungen und eine höhere Heilungsrate aufweise, "ist dieser Preis drei Mal wett gemacht". FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann sagte: "Bei der SPÖ ist die Maske ab", statt die "Keule" zu schwingen, sollte man positive Anreize setzen: Konkret schlug sie dafür vor, dass es für billigere Medikamente eine niedrigere Rezeptgebühr geben sollte.

Zusammenlegung der Krankenkassen abgelehnt

Viel besser als Gusenbauer ging es aber auch Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) mit seiner Forderung nach einer Zusammenlegung von Krankenkassen nicht. Die Kassen argumentieren, das bringe nichts, weil der Verwaltungsaufwand ohnehin nur zwei bis drei Prozent des Budgets ausmache. Der Obmann der NÖ Gebietskrankenkasse, Gerhard Hutter, meinte, Menschlichkeit und Kundennähe würden völlig auf der Strecke bleiben. SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner warf Waneck vor, die Öffentlichkeit für dumm verkaufen zu wollen, weil er sich gegen Selbstbehalte ausgesprochen hatte, obwohl die Regierung eben diese erst mit dem Budgetbegleitgesetz ab 2005 beschlossen habe.

Das im Regierungsabkommen formulierte Ziel, insgesamt 16.000 Spitalsbetten abzubauen, stößt vor allem in den Bundesländern auf Skepsis. So findet etwa Salzburgs Gesundheitsreferentin Gabi Burgstaller (S) die Idee, künftig 30 Gesundheitsregionen zu bilden, um das Leistungsangebot zu optimieren, für grundsätzlich gut. Das dürfe aber nicht zu einer Schließung von Spitälern in den Regionen führen, stellte Burgstaller klar.(APA)

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