Afghanistan: Bevölkerung will zentralistische Regierung ohne Warlords

2. August 2003, 18:41
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Angst vor Unsicherheit und Instabilität - Fragen der Verfassung - Rascherer Aufbau von Polizeitruppe angestrebt

Kabul - Die afghanische Zivilbevölkerung will eine zentralistische Regierung in ihrer neuen Verfassung. Dies geht aus einer dreitätigen Tagung der Schweizer Friedensstiftung swisspeace organisierten Afghan Civil Society Forum (ACSF) in Kabul hervor. Eine große Mehrheit der rund 250 Abgeordneten der afghanischen Zivilgesellschaft sprach sich vor allem bei den Punkten Sicherheit, Aussenpolitik, Armee und Bildung für eine zentrale Organisation aus, wie ASCF-Projektdirektorin Susanne Schmeidl von swisspeace mitteilte.

Im Gegensatz zu den Regionaltreffen hätten sich nur wenige Delegierte für eine Monarchie ausgesprochen, sagte Schmeidl. In der Frage nach der Regierungsform seien die Abgeordneten gespalten gewesen zwischen präsidialer und parlamentarischer Demokratie. Bei allen Alternativen sei jedoch die Forderung nach Transparenz laut geworden.

Wunsch nach Verankerung der Freiheit von Meinung, Partei, Wahl und Religion in Verfassung

Der Ältestenrat (Loya Jirga) soll nach Meinung der Abgeordneten entweder abgeschafft oder nur noch für Notfälle einberufen werden. Es sei zudem klar geworden, dass die Afghanen in ihrer Verfassung die Meinungsfreiheit, die Parteienfreiheit, die Wahlfreiheit und die Religionsfreiheit verankert haben wollten, sagte Schmeidl.

Die Angst der Bevölkerung vor Unsicherheit und Instabilität im Land sei deutlich zum Ausdruck gekommen. Die Delegierten hätten sich deshalb auch dafür ausgesprochen, dass eine unabhängige Kommission die Verfassungsbestimmungen überwachen solle. Die Verfassung soll die Rechte der Frauen und die Gleichberechtigung fördern. Zudem sollten Afghaninnen das Recht haben, ihre Ehepartner frei zu wählen.

Einigkeit über Verankerung des Islam in Verfassung

Laut Schmeidl waren sich alle Abgeordneten darin einig, dass der Islam in der Verfassung verankert sein muss. Die Frage nach der Hauptreligion konnte jedoch nicht geklärt werden. Die Nationalsprache soll Paschtu sein, die offiziellen Sprachen Paschtu und Dari.

Die Empfehlungen der ACSF-Konferenz werden nun in eine Datenbank aufgenommen und danach an die Verfassungskommission der afghanischen Übergangsregierung weitergeleitet. Diese will damit den ersten Verfassungentwurf verbessern. Wahlen sollen voraussichtlich im Oktober stattfinden. Das ACSF wurde 2002 von der Schweizerischen Friedensstiftung ins Leben gerufen. Zusammen mit 25 anderen Nichtregierungsorganisation und der Verfassungskommission startete ACSF eine Informationskampagne in allen 354 afghanischen Provinzen und befragte die Zivilbevölkerung über ihre Vorstellungen zur neuen Verfassung.

Rascherer Aufbau von Polizeitruppe angestrebt

Angesichts der anhaltend instabilen Lage in Afghanistan will die Regierung in Kabul die Bildung einer nationalen Polizeitruppe vorantreiben. Derzeit seien die "Herausforderungen größer als unsere Kapazitäten, ihnen zu begegnen", warnte der afghanische Innenminister Ali Ahmad Jalali am Donnerstag vor Journalisten. In den nächsten zehn bis elf Monaten sollten darum tausende "disziplinierte, unparteiliche und gut bezahlte" Polizisten trainiert werden. Dafür würden weitere Ausbildungszentren in den Provinzen eingerichtet.

Im Oktober müsse die Polizei die große Ratsversammlung sichern, sagte Dschalali weiter. Bei der so genannten Loya Jirga sollen die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorbereitet werden. Bis dahin würden die Sicherheitskräfte vor allem zum Schutz von zahlreichen Bauprojekten, insbesondere beim Straßenausbau, benötigt. Der bisherige Zeitplan des Innenministeriums sah den Aufbau einer 50.000 Mann starken Polizei innerhalb von fünf Jahren vor. Weitere 12.000 Mann sollten für die Sicherung der Grenzen ausgebildet werden. Trotz des Einsatzes internationaler Truppen sind in Afghanistan weiterhin Anhänger des gestürzten Taliban-Regimes aktiv. Erst am Sonntag hatten mutmaßliche Taliban sechs afghanische Regierungssoldaten getötet. (APA/sda)

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