"Ende einer kläglichen Scheinaktivität"

3. August 2003, 20:32
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Der Grüne EU-Mandatar Voggenhuber zieht nach der EuGH-Entscheidung über die heimische Transitpolitik her - Für ihn ist das Fahrverbot eine "offene Diskriminierung der Ausländer"

Wien - Der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber hat die österreichischen Transitpolitik scharf kritisiert nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch die Tiroler LKW-Fahrverbote verhindert hat. Es sei dies "das klägliche Ende einer kläglichen Scheinaktivität" so Voggenhuber in der Nacht auf Donnerstag in der ZiB 3 des ORF. Das sektorale LKW-Fahrverbot charakterisierte er als "offene Diskriminierung der Ausländer und rechtswidrig". Man sei wieder bei "der Stunde Null angelangt".

Die Transitfrage müsse "ernsthaft" angegangen werden und "nicht demagogisch", so Voggenhuber, der von einer "ewigen Schlitzohrigkeit" der Politik der Bundesregierung sprach. Der Grüne Abgeordnete kritisierte auch die Aussagen des Tiroler Landeshauptmanns Herwig van Staa, der die Vorgehensweise des EuGH als "Schlag ins Gesicht jeder Rechtsstaatlichkeit" bezeichnet hatte.

Der Europäische Gerichtshof hatte am Mittwoch Österreich zur Aussetzung des sektoralen Fahrverbots in Tirol aufgefordert.

FPÖ: Gipfel der Unverschämtheit

Als Gipfel der Unverschämtheit bezeichnet die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer den gestrigen Auftritt des grünen EU-Abgeordneten Voggenhuber in der ZIB 3 in einer Aussendund der FPÖ. Gerade die grüne Fraktion, inklusive Voggenhuber und Echerer, hat bei der Transitabstimmung im Europäischen Parlament eine Österreich-verträgliche Ökopunkteübergangsregelung verhindert.

"Was der grüne EU-Abgeordnete Voggenhuber gestern an Wortspenden zum Besten gab, ist mehr als ein letztklassiges Sommertheater. Er selbst hat schließlich dazu beigetragen, dass die österreichische Ausgangsposition für das Vermittlungsverfahren im Herbst verschlechtert wurde. Sich dann ins Fernsehen zu setzten und von der Stunde Null in Sachen Transit zu reden, ist wohl der Gipfel der Unverschämtheit", so die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer. (APA)

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    Johannes Voggenhuber: "Bei der Stunde Null angelangt"

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